Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Wehrpflicht Zwang zur Freiwilligkeit
Cottbus (ots)
Die Wortschöpfung erinnert an die berühmte Quadratur des Kreises: Mit einer "freiwilligen Wehrpflicht" will die SPD-Spitze den innerparteilichen Frieden wieder herstellen. Schon seit Jahren wird bei den Genossen über Sinn und Unsinn des Zwangsdienstes in der Bundeswehr gestritten. Das neue Konzept scheint es nun allen recht zu machen: Einerseits sollen nur noch Freiwillige Dienst an der Waffe tun. Andererseits greift die Wehrpflicht weiter, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Wahrlich ein kraftvolles "Sowohl als auch". Dennoch wäre es kurzsichtig, den Vorstoß als Wortnebel abzutun. Tatsächlich hat die Bundeswehr nur noch wenig mit einer Wehrpflichtarmee gemein. Die Truppe verfügt über 250 000 Soldaten. Aber nur 62 000 davon unterliegen dem Zwangsdienst. Dabei treten jedes Jahr rund 400 000 junge Männer zur Musterung an. Eine deutliche Diskrepanz. Um den Vorwurf der Wehrungerechtigkeit zu entkräften, wurden allerlei kreative Maßnahmen entwickelt: Inzwischen reicht schon ein Status als Ehemann oder Vater aus, um der Wehrpflicht zu entgehen. Die Gründe leuchten ein: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist der Bundeswehr der Feind abhanden gekommen. Wo früher große Panzerarmeen das Denken der Militärstrategen bestimmten, sind heute kleinere Einheiten mit ebenso kämpferisch wie sozial kompetenten Profis gefragt. Sie sollen im weltweiten Einsatz Terrorgefahren und andere Krisen eindämmen. Das mindert die vormalige Bedeutung der Rekruten. So muss die Wehrpflicht zwangsläufig infrage stehen, zumal sie ein tiefer Einschnitt in die Freiheitsrechte der Betroffenen ist. Viel wurde darüber debattiert, ob eine reine Berufsarmee dann nur noch unzureichend in der Gesellschaft verankert sei. Das SPD-Konzept trägt diesen Bedenken durchaus Rechnung, indem es an der Musterung festhält. Verbunden mit Anreizen etwa bei der Studienplatzvergabe sollen sich so genügend Freiwillige für den Dienst auf Zeit melden. Damit bliebe auch eine wichtige Quelle für den Nachwuchs erhalten: Heute sind etwa 40 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten ehemalige Rekruten. Der Zivildienst ist übrigens kein Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. In den Pflegeheimen hat das freiwillige soziale Jahr inzwischen eine größere Bedeutung als der klassische "Zivi". Auch dieser Trend lässt sich über ein Bonussystem weiter stärken. Die Vorstellungen der SPD-Führung zur Zukunft der Bundeswehr sind also nicht so absurd, wie sie im ersten Moment erscheinen. Ihr Konzept orientiert sich nur an dem, was heute schon zum großen Teil gang und gäbe ist - freiwillige Wehrpflicht eben.
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