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Lausitzer Rundschau: Schäuble plant mehr Kompetenzen fürs BKA Die tägliche Verunsicherung

Cottbus (ots)

Der tägliche Schäuble, er verunsichert mehr, als
dass er für Sicherheit sorgt. Der Streit um Online-Durchsuchungen 
hält an. Die Änderung des Waffengesetzes hat der Bundesinnenminister 
zwar flugs zurückgezogen. Dafür aber besteht er nun auf einem Verbot 
von Waffenattrappen. Gemeint sind wohl Spielzeugpistolen - ein 
Problem, das die Republik wahrlich in Atem hält. Der tägliche 
Schäuble eben.
Jetzt aber wird es ernst: Der Bundesinnenminister plant, das 
Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. 
Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen die Bundeskriminalisten in 
Zukunft bei länderübergreifender Gefahr präventiv gegen 
Terrorverdächtige ermitteln dürfen. Wohlgemerkt, ohne dass etwas 
passiert ist. Und der Generalbundesanwalt - bislang federführend beim
Einschreiten gegen mutmaßliche Terroristen - wird weder gefragt noch 
informiert. Damit ist nicht nur die Verbindung zur Justiz gekappt. Es
fehlt auch eine Kontrollinstanz. Das BKA wäre niemandem Rechenschaft 
schuldig. Das käme der Schaffung eines zweiten Geheimdienstes gleich.
Niemand wolle einen Überwachungsstaat, behauptet der CDU-Politiker. 
Und erweckt gleichzeitig den Eindruck, dass Deutschland auf dem 
besten Weg dorthin ist. Denn die Gefahr, dass Unschuldige in die 
Wirren von Verdächtigung und Ermittlung verstrickt werden, ist groß, 
wenn das BKA erst einmal Lunte gerochen hat.

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