Lausitzer Rundschau: Bundestag berät Haushalt 2008 Zweckpessimismus
Cottbus (ots)
Verkehrte Welt im Bundestag: Früher war es die Opposition, die dem Finanzminister geschönte Zahlen vorwarf. In der jüngsten Plenardebatte zum Haushalt 2008 mahnte der Kassenwart die Opposition, es mit dem Optimismus bei den Staatsfinanzen nicht zu übertreiben. Die konjunkturellen Vorzeichen haben sich eben grundlegend geändert. Ansehnliches Wachstum, deutlich weniger Arbeitslose und ein spürbarer Rückgang der Neuverschuldung - das ist nicht der Stoff, aus dem sich ein Generalverriss von Steinbrücks Haushaltsplänen stricken ließe. Also verlegt sich die Opposition darauf, den Anteil der Regierung am Aufschwung mikroskopisch kleinzureden und einen noch rascheren Schuldenabbau einzufordern. Wahr ist, dass der Bürger den Fortschritt zum großen Teil aus eigener Tasche bezahlt hat. Wenn die öffentlichen Kassen heute wieder klingeln, dann hat das auch mit der kräftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu tun. Fest steht auch, dass Steinbrück bei anhaltend guter Konjunktur nicht erst 2011 einen ausgeglichen Etat vorlegen kann, sondern schon ein oder zwei Jahre früher. Doch warum sollte er damit hausieren gehen? Steinbrücks unmittelbare Vorgänger sind abschreckende Beispiele: Ihre rosigen Prognosen haben sich allzu oft in heiße Luft verwandelt. Der Amtsinhaber ist also gewarnt. In zwei Jahren wird ein neuer Bundestag gewählt. Da erscheint es allemal klüger, pünktlich zum Wahlkampf mit null neuen Schulden glänzen zu können, anstatt die frohe Botschaft durch große Vorankündigungen zu entwerten. Zumal darin auch immer die Gefahr liegt, das hehre Ziel durch unbeeinflussbare Umstände zu verfehlen. Dem Optimismus der Opposition setzt Steinbrück seinen Zweckpessimismus entgegen. Und damit ist er nicht schlecht beraten.
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