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Lausitzer Rundschau: Bundestag berät Haushalt 2008 Zweckpessimismus

Cottbus (ots)

Verkehrte Welt im Bundestag: Früher war es die
Opposition, die dem Finanzminister geschönte Zahlen vorwarf. In der 
jüngsten Plenardebatte zum Haushalt 2008 mahnte der Kassenwart die 
Opposition, es mit dem Optimismus bei den Staatsfinanzen nicht zu 
übertreiben. Die konjunkturellen Vorzeichen haben sich eben 
grundlegend geändert. Ansehnliches Wachstum, deutlich weniger 
Arbeitslose und ein spürbarer Rückgang der Neuverschuldung - das ist 
nicht der Stoff, aus dem sich ein Generalverriss von Steinbrücks 
Haushaltsplänen stricken ließe. Also verlegt sich die Opposition 
darauf, den Anteil der Regierung am Aufschwung mikroskopisch 
kleinzureden und einen noch rascheren Schuldenabbau einzufordern. 
Wahr ist, dass der Bürger den Fortschritt zum großen Teil aus eigener
Tasche bezahlt hat. Wenn die öffentlichen Kassen heute wieder 
klingeln, dann hat das auch mit der kräftigen Erhöhung der 
Mehrwertsteuer zu tun. Fest steht auch, dass Steinbrück bei anhaltend
guter Konjunktur nicht erst 2011 einen ausgeglichen Etat vorlegen 
kann, sondern schon ein oder zwei Jahre früher. Doch warum sollte er 
damit hausieren gehen? Steinbrücks unmittelbare Vorgänger sind 
abschreckende Beispiele: Ihre rosigen Prognosen haben sich allzu oft 
in heiße Luft verwandelt.
 Der Amtsinhaber ist also gewarnt. In zwei Jahren wird ein neuer 
Bundestag gewählt. Da erscheint es allemal klüger, pünktlich zum 
Wahlkampf mit null neuen Schulden glänzen zu können, anstatt die 
frohe Botschaft durch große Vorankündigungen zu entwerten. Zumal 
darin auch immer die Gefahr liegt, das hehre Ziel durch 
unbeeinflussbare Umstände zu verfehlen. Dem Optimismus der Opposition
setzt Steinbrück seinen Zweckpessimismus entgegen. Und damit ist er 
nicht schlecht beraten.

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Lausitzer Rundschau

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