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Lausitzer Rundschau: Parlament verlängert Bundeswehr-Einsatz vor dem Libanon Logische Konsequenz

Cottbus (ots)

Es war ein Tabubruch, als im September vor einem
Jahr der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr an der Grenze zu 
Israel beschlossen wurde. Unbehagen machte sich breit, als mit Blick 
auf die deutsche Geschichte verschiedene Szenarien durchgespielt 
wurden: Was, wenn sich Deutsche und Israelis gegenüberstünden? Auch 
die Angst vor einem Terroranschlag wuchs, denn die islamistische 
Hisbollah würde doch für jeden aufgedeckten Waffenschmuggel Rache 
nehmen. Zum Glück hat es diese Eskalationen nicht gegeben. Die 
deutsche Unifil-Mission vor der libanesischen Küste verlief bislang 
unspektakulär und ohne Zwischenfälle. Mehr als 9200 Schiffe wurden 
kontrolliert, Waffen dabei nicht gefunden. Doch ist diese 
Auslandsmission der Bundeswehr damit auch ein Erfolg? Bei nüchterner 
Betrachtung hat diese "ruhige Mission" ihre Ursache nämlich in ihrer 
derzeitigen Bedeutungslosigkeit. Denn während die deutschen 
Unifil-Soldaten die Seewege vor Beirut kontrollieren, brüstet sich 
die Hisbollah damit, ihre Waffenlager längst über den Landweg aus 
Syrien aufgefüllt zu haben. Die Mission deshalb zu beenden wäre aber 
falsch, denn genau hier liegt die Herausforderung. Die 
syrisch-libanesische Grenze ist derzeit die Lunte für einen neuen 
Konflikt. Jüngstes Beispiel war der israelische Luftangriff auf 
syrisches Gebiet vor einer Woche, der sich gegen Waffenschmuggler 
richtete. Der völkerrechtswidrige Alleingang - gegen ein zweifellos 
verbrecherisches Vorhaben - zeigt die Ohnmacht der 
Unifil-Schutztruppen. Die libanesische Nordgrenze sicher zu machen, 
ist ein Baustein bei der nachhaltigen Befriedung des Nahen Ostens. 
Der jetzige deutsche Beitrag, mit Beamten von Bundespolizei und Zoll 
libanesischen Grenzschützern zu helfen, kann nur ein Anfang sein. Den
Waffenschiebern der Hisbollah muss mehr entgegengesetzt werden. Und 
parallel dazu müssen die Seewege sicher bleiben. Insofern hat der 
Bundestag konsequent entschieden.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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