Lausitzer Rundschau: Die Bahnreform und die Bundesländer Am Osten vorbei
Cottbus (ots)
Es war bezeichnend, dass gestern zwei Verkehrsminister aus den neuen Ländern in dem Trio zu finden waren, das ein überaus kritisches Gutachten zu den Privatisierungsplänen für die Bahn vorstellte. Denn tatsächlich ist diese Reform gerade für die wesentlich weniger besiedelten Flächenstaaten im Osten der Republik eine große Gefahr. Sie wird jetzt ausgerechnet von dem Minister vorangetrieben, der nicht nur für den Verkehr, sondern auch noch für den Aufbau Ost verantwortlich ist. Der hat sich heillos in dem Ehrgeiz verstrickt, endlich das lange besprochene Projekt zustande zu bringen. Notwendig ist dafür aus seiner Sicht, dass der Bahn geholfen wird, als weltweit agierender Konzern konkurrenzfähig zu bleiben. Das zunächst einleuchtende Konzept der Ertüchtigung für den Wettbewerb beispielsweise mit den europäischen Staatsbahnen lebt auch davon, dass dem Unternehmen weitreichende Freiheiten im Umgang mit Subventionen gestattet werden. Tiefensees Pläne werten Kritiker als Einladung zum Missbrauch all der Mittel, die der Bund und die Länder für den öffentlichen Nahverkehr, für die Trassen und Bahnhöfe bereitstellen. Sie würden dann insbesondere im Osten Deutschlands sehr schnell zu einer Ausdünnung der Fahrpläne, zur Stilllegung vieler Strecken und Stationen führen und nicht etwa die Fläche, sondern die Bevölkerungsdichte zum wichtigsten Kriterium des Schienenverkehrs machen. Deswegen auch ist der Widerstand beispielsweise des Potsdamer Verkehrsministers Dellmann gut nachvollziehbar. Die Bahnreform birgt gerade für sein Land sehr hohe Risiken. Zu den Bedenken kommt das Misstrauen gegenüber einem Konzern, dessen politische Strippenzieherei von einer gewissen Schamlosigkeit geprägt ist. Bahnchef Mehdorn, genau genommen nur oberster Angestellter eines bundeseigenen Unternehmens, hat keinerlei Skrupel, mit jedem auch nur denkbaren Manöver seine Interessen gegenüber den zumeist anfälligen Landesregierungen durchzusetzen. Die Stillosigkeit, mit der er den Dellmann-Vorgänger Meyer für seine Sache verpflichtete, zeigt, dass der Bahnchef wenig hält von dem öffentlichen Auftrag, der mit seinem Managerjob verbunden ist. Für eine durchdachte Verkehrspolitik ist gerade im Osten eine andere Reform und eine andere, offene Debatte notwendig. Es wäre gut, wenn die Kabinette in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Schwerin und Erfurt hart bleiben.
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