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Lausitzer Rundschau: Die Bahnreform und die Bundesländer Am Osten vorbei

Cottbus (ots)

Es war bezeichnend, dass gestern zwei
Verkehrsminister aus den neuen Ländern in dem Trio zu finden waren, 
das ein überaus kritisches Gutachten zu den Privatisierungsplänen für
die Bahn vorstellte. Denn tatsächlich ist diese Reform gerade für die
wesentlich weniger besiedelten Flächenstaaten im Osten der Republik 
eine große Gefahr.
Sie wird jetzt ausgerechnet von dem Minister vorangetrieben, der 
nicht nur für den Verkehr, sondern auch noch für den Aufbau Ost 
verantwortlich ist. Der hat sich heillos in dem Ehrgeiz verstrickt, 
endlich das lange besprochene Projekt zustande zu bringen.
Notwendig ist dafür aus seiner Sicht, dass der Bahn geholfen wird, 
als weltweit agierender Konzern konkurrenzfähig zu bleiben. Das 
zunächst einleuchtende Konzept der Ertüchtigung für den Wettbewerb 
beispielsweise mit den europäischen Staatsbahnen lebt auch davon, 
dass dem Unternehmen weitreichende Freiheiten im Umgang mit 
Subventionen gestattet werden.
Tiefensees Pläne werten Kritiker als Einladung zum Missbrauch all der
Mittel, die der Bund und die Länder für den öffentlichen Nahverkehr, 
für die Trassen und Bahnhöfe bereitstellen. Sie würden dann 
insbesondere im Osten Deutschlands sehr schnell zu einer Ausdünnung 
der Fahrpläne, zur Stilllegung vieler Strecken und Stationen führen 
und nicht etwa die Fläche, sondern die Bevölkerungsdichte zum 
wichtigsten Kriterium des Schienenverkehrs machen.
Deswegen auch ist der Widerstand beispielsweise des Potsdamer 
Verkehrsministers Dellmann gut nachvollziehbar. Die Bahnreform birgt 
gerade für sein Land sehr hohe Risiken.
Zu den Bedenken kommt das Misstrauen gegenüber einem Konzern, dessen 
politische Strippenzieherei von einer gewissen Schamlosigkeit geprägt
ist. Bahnchef Mehdorn, genau genommen nur oberster Angestellter eines
bundeseigenen Unternehmens, hat keinerlei Skrupel, mit jedem auch nur
denkbaren Manöver seine Interessen gegenüber den zumeist anfälligen 
Landesregierungen durchzusetzen. Die Stillosigkeit, mit der er den 
Dellmann-Vorgänger Meyer für seine Sache verpflichtete, zeigt, dass 
der Bahnchef wenig hält von dem öffentlichen Auftrag, der mit seinem 
Managerjob verbunden ist.
Für eine durchdachte Verkehrspolitik ist gerade im Osten eine andere 
Reform und eine andere, offene Debatte notwendig. Es wäre gut, wenn 
die Kabinette in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Schwerin und Erfurt 
hart bleiben.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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