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Lausitzer Rundschau: Anhaltende Debatte um die Terrorgefahr Albtraum und Realität

Cottbus (ots)

Eltern haben manchmal Albträume, in denen ihre
Kinder ertrinken, entführt oder gequält werden, und in denen sie 
verzweifelt versuchen, ihre Sprösslinge zu retten. Solche Träume sind
ganz normal, sie zeigen den Schutzinstinkt. Man sollte sie jedoch 
nicht für Realität halten.
 Offenbar träumt so auch der Verteidigungsminister. Eine gekaperte 
Passagiermaschine im Terroranflug auf ein voll besetztes Stadion. 
Oder auf ein Atomkraftwerk. Das ist sein düsteres Szenario. Die 
Maschine abschießen oder nicht, das ist die Frage. Franz Josef Jung 
sagt, er würde den Befehl geben und sich auf einen übergesetzlichen 
Notstand berufen. Weil es für diese Situation kein Gesetz gibt. Weil 
das rot-grüne Gesetz, das es gab, vom Verfassungsgericht im letzten 
Jahr in die Mülltonne der Geschichte getreten wurde. Und zwar zu 
Recht. Die Abwägung von Leben gegen Leben darf der Staat nicht 
vornehmen und schon gar nicht in Paragrafen gießen. Jedes Leben ist 
gleich schützenswert und muss gleich dringend gerettet werden. 
Artikel Eins des Grundgesetzes. So der Richterspruch. Es ist 
verständlich, sogar sympathisch, wenn der Minister sich sorgt. Aber 
diese konkrete Terrorangst muss er auf die dunkle Seite seiner Nächte
verbannen. Es gibt Situationen, die kann man nicht vorher regeln. Im 
Zweifel wird Jung, ebenso wie der Innenminister, der ihn ausdrücklich
unterstützt, nach Instinkt und Verantwortung handeln müssen. 
Irgendwie. Niemand kann ihm diese schwere Last abnehmen.

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Lausitzer Rundschau

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