Lausitzer Rundschau: Anhaltende Debatte um die Terrorgefahr Albtraum und Realität
Cottbus (ots)
Eltern haben manchmal Albträume, in denen ihre Kinder ertrinken, entführt oder gequält werden, und in denen sie verzweifelt versuchen, ihre Sprösslinge zu retten. Solche Träume sind ganz normal, sie zeigen den Schutzinstinkt. Man sollte sie jedoch nicht für Realität halten. Offenbar träumt so auch der Verteidigungsminister. Eine gekaperte Passagiermaschine im Terroranflug auf ein voll besetztes Stadion. Oder auf ein Atomkraftwerk. Das ist sein düsteres Szenario. Die Maschine abschießen oder nicht, das ist die Frage. Franz Josef Jung sagt, er würde den Befehl geben und sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen. Weil es für diese Situation kein Gesetz gibt. Weil das rot-grüne Gesetz, das es gab, vom Verfassungsgericht im letzten Jahr in die Mülltonne der Geschichte getreten wurde. Und zwar zu Recht. Die Abwägung von Leben gegen Leben darf der Staat nicht vornehmen und schon gar nicht in Paragrafen gießen. Jedes Leben ist gleich schützenswert und muss gleich dringend gerettet werden. Artikel Eins des Grundgesetzes. So der Richterspruch. Es ist verständlich, sogar sympathisch, wenn der Minister sich sorgt. Aber diese konkrete Terrorangst muss er auf die dunkle Seite seiner Nächte verbannen. Es gibt Situationen, die kann man nicht vorher regeln. Im Zweifel wird Jung, ebenso wie der Innenminister, der ihn ausdrücklich unterstützt, nach Instinkt und Verantwortung handeln müssen. Irgendwie. Niemand kann ihm diese schwere Last abnehmen.
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