All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zypries' Eckpunkte für neue Anti-Terror-Strafen Reichlich absurd

Cottbus (ots)

Justizministerin Brigitte Zypries wäre gut beraten
gewesen, einen Teil ihrer Pläne zur Terrorbekämpfung besser nicht 
vorzulegen. Nun fasst man sich an den Kopf, denn es ist schon 
reichlich absurd, die Ausbildung in einem Terrorcamp erst dann 
bestrafen zu wollen, wenn dem Verdächtigen auch Attentatspläne 
nachgewiesen werden können. Wer ein terroristisches Ausbildungslager 
irgendwo in Pakistan besucht, über dessen Gesinnung und Absichten 
muss nicht mehr gegrübelt werden - sie liegen auf der Hand.
Zypries ist dem Druck der Union nachgekommen, die in der 
SPD-Politikerin längst eine Dauer-Neinsagerin im Anti-Terrorkampf 
sieht. Deshalb stellt sie ihre Gesetzentwürfe jetzt zur Diskussion, 
in der Hoffnung, damit den Ball an die Union zurückspielen zu können.
Das mag politisch geschickt sein. Zypries lässt allerdings die 
Wirkung auf den Bürger völlig außer Acht: Er wird dieses taktische 
Manöver kaum nachvollziehen können und zu Recht fragen, was 
unpraktikable Regelungen eigentlich bewirken sollen.
Das alles riecht nach purem gesetzlichem Aktionismus. Außerdem gibt 
es bereits Regelungen, die die Unterstützung terroristischer 
Vereinigungen auch im Ausland unter Strafe stellen. Ein 
Terror-Training dürfte dazu gehören. Das Problem ist die 
Nachweisbarkeit eines solchen Aufenthalts, wird Zypries antworten. 
Dafür gibt es Sicherheitsbehörden. Diesen Beweis zu führen, ist nun 
mal ihre Aufgabe.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 17.09.2007 – 20:28

    Lausitzer Rundschau: Anhaltende Debatte um die Terrorgefahr Albtraum und Realität

    Cottbus (ots) - Eltern haben manchmal Albträume, in denen ihre Kinder ertrinken, entführt oder gequält werden, und in denen sie verzweifelt versuchen, ihre Sprösslinge zu retten. Solche Träume sind ganz normal, sie zeigen den Schutzinstinkt. Man sollte sie jedoch nicht für Realität halten. Offenbar träumt so auch der Verteidigungsminister. Eine gekaperte ...

  • 17.09.2007 – 20:27

    Lausitzer Rundschau: Die Bahnreform und die Bundesländer Am Osten vorbei

    Cottbus (ots) - Es war bezeichnend, dass gestern zwei Verkehrsminister aus den neuen Ländern in dem Trio zu finden waren, das ein überaus kritisches Gutachten zu den Privatisierungsplänen für die Bahn vorstellte. Denn tatsächlich ist diese Reform gerade für die wesentlich weniger besiedelten Flächenstaaten im Osten der Republik eine große Gefahr. Sie wird ...