All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat Ständige Verantwortung?

Cottbus (ots)

Die Regierung Merkel setzt erstaunlicherweise mit
der gleichen Beharrlichkeit den Werbefeldzug für einen ständigen 
deutschen Sitz im Sicherheitsrat fort, den der Vorgänger der 
Bundeskanzlerin Gerhard Schröder begonnen hatte. Sie wird damit 
allerdings genau so wenig Erfolg haben. Denn so überfällig eine 
Reform der Strukturen der Weltorganisation ist, so überflüssig ist 
es, nach Frankreich und Großbritannien eine weitere Nation aus dem 
Kreis der EU in das Gremium zu puschen.
Das Veto-Recht, über das die derzeitigen ständigen fünf Mitglieder 
verfügen, auf weitere Regierungen auszuweiten, wäre sowieso die 
schlechteste aller Reformüberlegungen. Denn schon jetzt führt dieses 
besondere Privileg der einstigen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs 
dazu, dass wichtige Entscheidungen immer wider hinausgezögert werden.
Das kann im Ernst keiner wollen. Und abschaffen lässt sich der 
Veto-Status auch nicht, weil es schlicht nicht denkbar ist, dass alle
fünf heutigen Mitglieder dieses exklusiven Clubs darauf verzichten. 
Da wird schon mindestens einer mit Nein votieren. Ein ständiger Sitz 
zweiter Klasse aber mag zwar eine ehrenhafte Angelegenheit sein, 
hilft aber der deutschen Diplomatie nicht weiter. Viel sinnvoller 
wäre da schon eine EU-interne Regelung, die Europa auch in diesem 
Gremium mit zwei dauerhaften Vertretern, aber möglichst einer Stimme 
sprechen lässt.
Angela Merkel hat den Wunsch nach Dauerpräsenz damit begründet, dass 
Berlin auch bereit sei, größere Verantwortung zu übernehmen. Dies ist
trotz der gestiegenen Bedeutung des vereinigten Deutschlands ein 
gewagter Gedanke. Denn das Land ist, auch aus einer Reihe gut 
nachvollziehbarer Gründe, insgesamt noch lange nicht bereit, etwa im 
gleichen Maße wie Frankreich oder Großbritannien weltweit zu 
intervenieren.
Dieses Zögern und Zaudern mit der eigenen weltpolitischen Rolle 
spiegelt sich in dem Bemühen um eine gemeinsame EU-Außenpolitik 
wider. Dieses Ziel sollte weiterhin an erster Stelle stehen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 25.09.2007 – 20:48

    Lausitzer Rundschau: China und der Dalai Lama

    Cottbus (ots) - Die Sternsinger waren da, Wirtschaftsbosse, Staatspräsidenten, Parteivorsitzende, Künstler, Fußballspieler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegt Gesprächspartner meist an ihrem Arbeitsplatz zu empfangen, dem Kanzleramt. Wo denn auch sonst? Nun hatte dort auch der Dalai Lama einen Termin, religiöses Oberhaupt von Millionen Tibetern, ein Mensch mit durch und durch friedlichen Zielen. Die ...

  • 25.09.2007 – 20:47

    Lausitzer Rundschau: Regierungsumbildung in Sachsen

    Cottbus (ots) - Georg Milbradts Kabinettsumbildung sollte ein großer Wurf werden. Doch herausgekommen ist nur eine Zwischenlösung, die weitere Umbesetzungen nach sich ziehen wird. An der Spitze des Innenministeriums und auf weiteren Posten werden schon in den nächsten Monaten neue Namen genannt werden. Ob es dem ausgewiesenen Politprofi Michael Sagurna dabei gelingt, seinen angeschlagenen und eigensinnigen ...

  • 25.09.2007 – 20:47

    Lausitzer Rundschau: Die Industriewünsche zum Klimaschutz

    Cottbus (ots) - Es zeugt von einer gewissen Kaltschnäuzigkeit, wenn die deutsche Industrie jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt, sich von ihrem ehrgeizigen Klimaschutzprogramm zu verabschieden. Das passt wie die Faust aufs Auge in dem Moment, da Merkel in New York vor der Weltöffentlichkeit für verstärkte Anstrengungen aller wirbt und eine deutsche Vorreiterrolle verspricht. Der wesentliche ...