Lausitzer Rundschau: Die Volksinitiative zum Stopp des Braunkohleabbaus Auseinandersetzung
Cottbus (ots)
Es geht bei der Volksinitiative, die gestern begann, für die Lausitz um viel. Es geht aber nicht um die Rettung des Weltklimas. Und es geht nicht um sichere Arbeitsplätze. So schwer das manchem zunächst verständlich erscheint, aber ein absehbares Ende des Braunkohleabbaus in der Region würde den Ausstoß in Deutschland an schädlichen Treibhausgasen um nicht eine Tonne verringern. Es würde nur dazu führen, dass andere Regionen, andere Industrien sich freuen würden über eine zusätzliche Gnadenfrist. Und das grüne Licht für weitere Tagebaue ist alles andere als die Rettung von Tausenden von Jobs. Weiter abgebaut, weiter verfeuert, weiter beschäftigt wird in jedem Fall nur, wenn sich das auch rechnet. Die dafür wesentlichen Entscheidungen fallen nicht in Cottbus oder Potsdam, sondern in Brüssel und Berlin. Wie sie aussehen werden, weiß heute noch keiner genau. Deswegen auch sind alle Planungen, alle Versprechungen derzeit nur wenig wert. Es wird dennoch auf vielfältige Art und Weise versucht, die Auseinandersetzung um die Zukunft der Region zu umgehen, zu überfrachten mit Argumenten, die in der Debatte nichts verloren haben. Auch ohne den Strom der Lausitz gehen in Deutschland die Lichter nicht aus. Auch mit den Abgasen der Braunkohlekraftwerke kann, wird unser Land auf vielfältige Art seinen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Es geht nicht um die großen Menschheitsfragen. Es geht immer noch um Dörfer wie Kerkwitz, um die Wälder, die Bäche, die Jahrtausende von Jahren alte Landschaft einerseits und um die Menschen, die mit der Kohle ihr Brot verdienen, andererseits. Dass darüber nicht nur die Region, sondern das ganze Bundesland befinden soll, hat durchaus seine Berechtigung. Für die gigantischen Schäden, die der DDR-Tagebau hinterlassen hat, sind nach der Einheit alle deutschen Steuerzahler mit erheblichen Summen in Haftung genommen worden. Das wird sich nicht wiederholen. Für das, was in Zukunft passiert, braucht die Lausitz wenigstens die Rückendeckung durch Brandenburg. Und die Region braucht schon seit Langem eine offene, ehrliche Debatte darüber, wohin sie gehen will, wie sie sein wird in den kommenden Jahrzehnten. Solch eine Debatte ist tatsächlich etwas Neues. In ihr zählt nicht der von oben verordnete Weg und zählt auch weniger die Gewichtung widerstreitender Interessen. Sie wird vielmehr bestimmt von der Überzeugungskraft der Argumente. Sie ist ein längst notwendiges Wagnis in mehr Demokratie.
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