Lausitzer Rundschau: Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger Wunderbar menschlich
Cottbus (ots)
Die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger klingt wunderbar menschlich. Aber ist sie auch realistisch? Sie passt in das derzeitige Bild, das Politik und Verbände insgesamt bieten: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt, prompt wird mehr darüber diskutiert, was an zusätzlichen Mitteln wofür ausgegeben werden kann. Anstatt darüber nachzudenken, wie sich der Aufschwung erhalten, vielleicht sogar verstärken lässt. Verteilungskämpfe nennt man das. Die Ansprüche werden lauter erhoben als noch in Zeiten, in denen die Wirtschaft vor sich hin dümpelte. Ob die Forderungen deshalb auch gerechtfertigter sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Jedem seien ein paar Euro mehr gegönnt, gerade zu Weihnachten. Insbesondere denen, die jeden Cent gleich mehrfach umdrehen müssen. Die Kommunen, die sich eine solche, freiwillige Einmalleistung erlauben können - bitteschön, nur zu. Aber es kann dabei nicht um Geschenke gehen, sondern zusätzliche Hilfen müssen auch finanziell vertretbar und kommunal solide durchgerechnet sein. Wer dies ernsthaft im Auge behält, wird feststellen: Die wenigsten Städte und Gemeinden können sich ein Weihnachtsgeld erlauben, reißen doch die weiter wachsenden Sozialausgaben durch gestiegene Kosten für Unterkunft und Heizung der Langzeitarbeitslosen immer noch tiefe Löcher ins Stadtsäckel. Satte 37 Milliarden Euro mussten die Städte im Jahr 2006 für Soziales ausgeben, rund zwei Milliarden Euro mehr als 2005. Die Kämmerer dürften also beim Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger abwinken. Aus guten Gründen. Das ist schade für die Betroffenen, aber verständlich angesichts der Kassenlagen.
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