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Lausitzer Rundschau: Kabinett verabschiedet Pflegereform Respektabler Kompromiss

Cottbus (ots)

Wer sich noch an das Tohuwabohu bei der
Gesundheitsreform erinnert, der muss die Entstehungsgeschichte zum 
Pflegekompromiss geradezu als wohltuend empfinden. Tatsächlich haben 
Union und SPD vergleichsweise geräuschlos gearbeitet und obendrein 
noch eine respektable Vorlage zustande gebracht. Erstmals seit ihrer 
Einführung vor nunmehr zwölf Jahren wird die Pflegeversicherung 
zumindest auf der Leistungsebene grundlegend neu gestaltet: Die 
ambulante Versorgung der Pflegebedürftigen genießt künftig Vorrang. 
Das ist ganz im Sinne der Betroffenen, die so lange wie möglich in 
ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, anstatt in Heime 
abgeschoben zu werden. Auch die Pflegesätze werden endlich 
dynamisiert. Heute basieren sie noch auf Preisen von 1995. Ein völlig
absurder Zustand. Die Folge davon ist, dass immer mehr Menschen auf 
Sozialhilfe angewiesen sind. Dabei wurde die Pflegeversicherung auch 
deshalb ins Leben gerufen, um diesen Trend nachhaltig umzukehren. 
Dass sich SPD und Union nach wie vor über eine zusätzliche bezahlte 
Auszeit im Pflegenotfall zanken, ist eher ein politischer 
Nebenkriegsschauplatz, der das Erreichte ohne Not relativiert. Wer es
ernst damit meint, eine gute Pflege für seinen Verwandten zu finden, 
der wird auch einen kurzzeitigen Verdienstausfall in Kauf nehmen. Die
eigentlichen Defizite des Reformentwurfs liegen tiefer: So 
begrüßenswert die Leistungsverbesserungen sind, so unbefriedigend 
bleibt die Art ihrer Finanzierung. Für mehr als eine bloße Anhebung 
des Pflegebeitrags hat der koalitionäre Konsenswille nämlich nicht 
gereicht. Das ist sehr kurzsichtig.
 Schon heute sind mehr als zwei Millionen Menschen auf die 
Pflegeversicherung angewiesen. Tendenz stark steigend. Das 
verbesserte Leistungsspektrum wird den Kostendruck noch erhöhen. Umso
mehr stellt sich die Frage, ob die strikte Trennung von privater und 
gesetzlicher Pflegeversicherung noch Sinn macht. Die Privaten 
verfügen über stattliche Rücklagen, weil ihre Mitglieder tendenziell 
geringere Pflegekosten verursachen. Ein gewisser Finanzausgleich wäre
daher geboten, zumal die privaten und gesetzlichen 
Versicherungsleistungen identisch sind. Um die Arbeitskosten nicht 
noch stärker zu belasten, bietet sich auch eine zusätzliche 
Steuerfinanzierung an.
Sicher, rein rechnerisch fällt die geplante Anhebung des 
Pflegebeitrags nicht groß ins Gewicht, weil im Gegenzug der Beitrag 
zur Arbeitslosenversicherung sinkt. Doch das kann keine 
Rechtfertigung dafür sein, bei der Finanzierung der Pflegekasse die 
Hände in den Schoß zu legen. Zumal der wirtschaftliche Aufschwung 
keine Dauererscheinung ist. Wie schon bei der Gesundheitsreform haben
sich Union und SPD auch in Sachen Pflege als unfähig erwiesen, die 
Finanzierung nachhaltig zu ordnen. Deshalb gilt auch hier der 
Grundsatz: Nach der Reform ist vor der Reform.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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