Lausitzer Rundschau: Herbstgutachten der Forschungsinstitute Aufschwung mit Tücken
Cottbus (ots)
Das aktuelle Gutachten zur deutschen Konjunktur liest sich wie ein Drehbuch für regierungsamtliche Wahlstrategen: In nächster Zeit soll der Aufschwung etwas pausieren, um sich pünktlich im Bundestagswahljahr 2009 zu neuer Blüte zu entfalten. Selten ist einer amtierenden Bundesregierung so viel Schönes widerfahren - wenn man den Vorhersagen Glauben schenkt. Doch da eben ist Vorsicht angesagt. Die Wirtschaftsforscher selbst räumen in ihrer Expertise freimütig ein, dass die Herbstprognosen seit 15 Jahren fast durchgehend zu optimistisch waren. Auch das jüngste Gutachten ist mit einigen Unsicherheiten behaftet. Niemand weiß genau, ob der Euro weiter steigt und damit den Export belastet, oder das Rekordniveau beim Ölpreis noch übertroffen wird, was die Konjunktur ebenfalls dämpft. Auch die Immobilienkrise in den USA muss international noch nicht ausgestanden sein. In dieser Situation wäre es tatsächlich fatal, zöge die Bundesregierung nur noch die Spendierhosen an. Zu Beginn der Ära Gerhard Schröders war der Glaube an den ewigen Aufschwung auch unerschütterlich, bevor unvorhersehbare Ereignisse alle rosigen Wirtschaftsdaten zunichte machten. Die Nachfolger sollten die Gunst der sprudelnden Steuereinnahmen nutzen, um neben dem Schuldenabbau verstärkt in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit lassen sich auch konjunkturell schlechtere Zeiten besser meistern. Die angepeilte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, so sozial gerecht sie erscheinen mag, ist dabei das falsche Signal. Auch das haben die Wirtschaftsforscher schonungslos dargelegt. Franz Müntefering darf sich in seiner Haltung bestätigt fühlen.
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