Lausitzer Rundschau: Der Tarifkonflikt bei der Bahn und die Politik Raushalten - und appellieren
Cottbus (ots)
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee tut gut daran, sich nicht direkt in den Streit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft einzumischen. Das hohe Gut der Tarifhoheit in Deutschland darf nicht deshalb geopfert werden, weil das Verhalten der Konfliktparteien zunehmend auf Unverständnis stößt und die halbe Nation genervt im Stau steht wegen nicht fahrender Bahnen. Die Politik hat sich rauszuhalten aus dem schwierigen Prozess einer Lohnfindung - weil sich dies über Jahrzehnte bewährt und für den Wirtschaftsstandort ausgezahlt hat. Basta. Auch wenn man es angesichts der vielen persönlichen Attacken der Vertreter beider Seiten nicht mehr glauben mag, genau darum geht es ja bei der Bahn: um das künftige Einkommen der Lokführer. Was sollte Tiefensee - oder gar Kanzlerin Merkel - auch tun? Es ist leicht und populistisch zugleich, nach einer staatlichen Einmischung zu rufen. Das würde aber bedeuten, dass sich die Politik auf die eine oder andere Seite schlagen müsste. Niemand will dies aus gutem Grund wirklich: Politisch wäre eine solche Parteinahme mehr als dumm; ob Tiefensee oder Merkel, beide würden sich angreifbar machen und so den laufenden Arbeitskampf eher befeuern als schlichten. Deshalb bleibt nur ein Mittel: Immer wieder an die Vernunft der Gegner zu appellieren, sie daran zu erinnern, dass sie eine gemeinsame, volkswirtschaftliche Verantwortung haben. Tiefensee hat dies getan, er tut es noch - das reicht.
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