Lausitzer Rundschau: Von der Leyen nimmt Betreuungsgeld in Gesetz auf Kluge Lösung
Cottbus (ots)
Wie kommt man über eine unüberwindbare Hürde? Indem man an ihr vorbeigeht. Diese kluge Lösung hat Familienministerin Ursula von der Leyen beim Gesetz zum Ausbau von Kinderkrippen gewählt. Die CSU hatte gegen das ungeliebte Projekt die Forderung nach einem Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter gesetzt. Das hat zwar gar nichts mit Sinn und Zweck des Krippenausbaus zu tun, nämlich für berufstätige Mütter endlich Wahlfreiheit zwischen Job und Familie herzustellen, die besonders im Süden Deutschlands nicht gegeben ist. Es gibt auch nicht den geringsten Grund, Mütter, die zu Hause bleiben, zusätzlich zu belohnen, bloß weil andere Mütter ihre Kinder künftig zur Betreuung abgeben können (und dafür noch Beiträge zahlen). Aber der Vorschlag, ziemlich spät von Edmund Stoiber aus dem Hut gezaubert, machte sich ideologisch gut und hatte Blockadepotenzial. Nun steht in von der Leyens Krippengesetz, dass ab 2013 ein Betreuungsgeld eingeführt werden "soll", ohne weitere Details. Die soll ein späteres Bundesgesetz regeln. Politische Versprechungen in ein Gesetz zu schreiben, ist eine ungewöhnliche, geradezu abenteuerliche Rechtskonstruktion, denn niemand kann spätere Parlamente binden, so etwas zu beschließen. Aber solche Tricks sind wohl der Preis, um überhaupt erst mal loslegen zu können mit dem Krippenausbau. Und das ist jetzt das Wichtigste. Von der Leyen ist gegenüber der CSU nicht eingeknickt. Nur ausgewichen.
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