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Lausitzer Rundschau: Bundestag verlängert OEF-Mandat Auf tönernen Füßen

Cottbus (ots)

Die Dimension der Anti-Terror-Mission "Operation
Enduring Freedom" (OEF) reicht weit über Afghanistan hinaus. Dass der
Bundeswehreinsatz im Rahmen dieses Mandats immer wieder auf das Land 
am Hindukusch verengt wird, ist ein Popanz deutscher Außenpolitik. So
entsteht der falsche Eindruck, die Schutztruppe Isaf zum Wideraufbau 
Afghanistans sei eine gute Sache, aber die OEF-Streitmacht eine 
schlechte. Spätestens seit dem Wiedererstarken der Taliban sind beide
Operationen jedoch kaum mehr voneinander abgrenzbar. Im Kern geht es 
auch um etwas anderes: Die völkerrechtliche Legitimation von OEF 
steht auf tönernen Füßen. Begonnen hatte die Mission unter dem 
Eindruck der Terroranschläge in New York und Washington vor sechs 
Jahren. Auf dem Selbstverteidigungsrecht der USA basiert OEF bis 
heute. Aber auch Länder wie Großbritannien, Spanien oder Indonesien 
sind zu Orten verheerender Bombenattentate geworden. Der Kampf gegen 
den Terror betrifft alle demokratischen Staaten, nicht nur die USA.
 Mit ihrem Bundestagsbeschluss hat die große Mehrheit der 
Abgeordneten das richtige Signal gesetzt, dass sich auch Deutschland 
dieser internationalen Verantwortung nicht entziehen kann. Die 
Bundesrepublik ist schließlich keine Insel der Glückseligkeit. Davon 
zeugen Bombenfunde in Regionalzügen und vereitelte Anschläge auf 
Einrichtungen der USA. Mit der bloßen Verlängerung des bestehenden 
OEF-Mandats hat es sich der Bundestag allerdings zu einfach gemacht. 
Die internationale Mission gegen den Terror braucht eine neue 
völkerrechtliche Grundlage. Ein klares UN-Mandat muss her. Dann hätte
sich auch die Phantomdiskussion über gute Isaf und böse OEF erledigt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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