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Lausitzer Rundschau: Die neuen Warnungen der Klimaexperten: Runter mit der Steuer!

Cottbus (ots)

Die jüngsten wissenschaftlichen Ergebnisse zum
Klimawandel sprechen eine deutliche Sprache. Die Wahrscheinlichkeit 
katastrophaler Entwicklungen wächst. Es muss schnell etwas getan 
werden, sagen die Experten. Und die Menschen hören zu. Klimaschutz 
ist ein Anliegen, das auf viel Zustimmung stößt. Die Bundesregierung 
hat im Verbund mit der EU sich beim Klimaschutz zunächst einmal einen
sehr bescheidenen Schritt in Richtung Senkung der Emissionen 
unternommen. Aber 2013 kommt mit dem Auslaufen der jetzigen 
Handelsperiode für CO2-Zertifikate die Stunde der Wahrheit. Sie wird 
beim Festhalten an den Zielen zu einem Sprung bei den Strompreisen 
führen. Dies ist unvermeidlich beim Umsteuern in der Energiepolitik. 
Abschöpfen werden diese Steigerungen nicht die Ölscheichs sondern die
Staatskasse. Will die Politik die Neuorientierung halbwegs 
verträglich gestalten, so muss sie ihrerseits umsatteln. 
Energiepolitik taugt heute nicht mehr zur Haushaltssanierung. 
Steuerliche Belastungen müssen dann gesenkt werden. Bereits 2008 
werden die Stromkonzerne erhebliche Beträge abliefern für ihre 
Emissionen. Das Geld dafür holen sie sich bei den Verbrauchern. 
Zumindest ein Teil davon sollte an die Steuerzahler zurückfließen. 
Denn insbesondere die ganz gegen alle Wahlversprechen verordnete 
Erhöhung der Mehrwertsteuer trägt dazu bei, dass jetzt die Preise 
auch für Benzin und Strom weiter steigern. Vor allem aber belastet 
sie gerade die Menschen, die die geringsten finanziellen Spielräume 
haben. Ihnen entgegen zu kommen, wäre ein wichtiges Signal, das 
Vertrauen schafft.
Alles beim alten zu belassen, würde die Bereitschaft der Menschen zu 
Opfern für den Klimaschutz schamlos ausnutzen. Die Energiepreise 
bleiben dennoch hoch genug, um Einsparbemühungen vernünftig und 
lohnenswert zu lassen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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