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Lausitzer Rundschau: Ex-Kanzler Schröder attackiert Angela Merkels Außenpolitik Die Würde des Menschen

Cottbus (ots)

Gerhard Schröder ist zurück. Nach langem,
wohltuenden Schweigen hat sich der Altkanzler jetzt bereits zum 
zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit zu Wort gemeldet, um die 
Außenpolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel zu kritisieren. Er 
hätte besser weiter geschwiegen.
Auslöser für Schröders Kritik war die Tatsache, dass Merkel im 
September - gegen den Protest der chinesischen Führung - den Dalai 
Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, empfangen hatte. Dies sei 
ein "Fehler" gewesen, betonte Schröder kürzlich bei einem Besuch in 
Peking: Er bedauere, dass durch Merkels Verhalten "die Gefühle des 
chinesischen Volkes verletzt" worden seien. Zum einen ist 
bezeichnend, dass der Altkanzler hier munter Volk und Führung 
durcheinanderwarf. Zum anderen gibt es keinen Grund, warum sich die 
Kanzlerin von einem Regime, das sich zahlloser 
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, vorschreiben lassen 
soll, mit wem sie sich wann und wo trifft.
Natürlich weiß auch Merkel, welche Bedeutung China als Zukunftsmarkt,
Russland als Rohstofflieferant oder die USA als Bündnispartner für 
Deutschland haben. Dennoch hat sie Verletzungen der Menschenrechte 
gegenüber Peking und Moskau ebenso thematisiert wie im Fall des 
US-Gefangenenlagers Guantánamo gegenüber Washington - und als 
Repräsentantin eines Landes, das sich den Satz "Die Würde des 
Menschen ist unantastbar" an erster Stelle in die Verfassung 
geschrieben hat, tut sie gut daran. Respekt auf der internationalen 
Bühne verschafft man sich langfristig ohnehin nicht durch eine 
Politik des ständigen Kotaus, sondern durch Prinzipienfestigkeit - 
eine Eigenschaft, für die Gerhard Schröder nun nicht gerade 
beispielhaft steht. Und auch der ihm assistierende Außenminister und 
neue SPD-Hoffnungsträger Frank-Walter Steinmeier gilt spätestens seit
dem Fall Kurnaz als eher zweifelhafter Experte, was die Durchsetzung 
universeller Menschenrechte betrifft.
Dass Schröder seine jüngste Kritik an der Haltung der Kanzlerin 
gegenüber Russland indirekt mit dem deutschen Bedarf nach russischem 
Erdgas begründete, hat zudem einen ganz eigenen Geschmack. 
Schließlich verdient der Niedersachse inzwischen sein Geld beim 
russischen Staatskonzern Gasprom. Da darf sich Schröder nicht 
wundern, wenn ihm seine Äußerungen den Vorwurf eintragen, hier greife
ein ehemaliger Bundeskanzler im Dienste einer fremden Macht seine 
Nachfolgerin an. Besonders infam ist dazu Schröders Unterstellung, 
Merkels angeblich zu emotionale Außenpolitik stehe im Zusammenhang 
mit einer Art Defekt, der aus ihrer Herkunft aus der ehemaligen DDR 
resultiere. Hier stimmt nun wirklich einmal der Satz: Nicht alles war
schlecht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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