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Lausitzer Rundschau: Automatisierte Kfz-Erfassung - ein Fall für Karlsruhe Lückenlose Kontrolle

Cottbus (ots)

Der Vorgang erinnert zweifellos an Orwellsche
Szenarien. Auf Deutschlands Straßen werden Millionen Autokennzeichen 
automatisch erfasst und mit Fahndungscomputern abgeglichen. Acht der 
16 Länder-Polizeigesetze erlauben mittlerweile diese Praxis, die nun 
vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen wird.
Ob es sich dabei wirklich um einen unzulässigen Eingriff in die 
informationelle Selbstbestimmung handelt, wie die Kläger meinen, ist 
jedoch zweifelhaft. Denn worum geht es konkret? Eine Autonummer wird 
nur erfasst, wenn sie sich tatsächlich auf den Fahndungslisten 
wiederfindet. Ebenso gut könnte auch ein Polizist an der Straße 
stehen und nach einem gesuchten Wagen Ausschau halten. Ein Missbrauch
von Informationen über unverdächtige Fahrzeuge ist ausgeschlossen, 
weil sie ohnehin nicht gespeichert werden.
Insofern greift das Argument vom totalen Überwachungsstaat nur 
bedingt. Die sprichwörtliche Datensammelwut ist an dieser Stelle 
gegenstandslos. Wem die lückenlose Kontrolle gegen den Strich geht, 
der dürfte sich auch nie einem Flugzeug anvertrauen.
Zu fragen bleibt freilich, warum jedes Bundesland beim Nummern-Check 
sein eigenes Gesetzessüppchen kocht. Um einen Datenmissbrauch 
auszuschließen, wäre eine einheitliche Bundesregelung geboten. Zumal 
es sich beim automatischen Kennzeichen-Abgleich letztlich um ein 
Instrument zur Strafverfolgung handelt. Der gesetzliche Rahmen dafür 
ist Sache des Bundes, nicht der Länder. Insofern könnte die Klage in 
Karlsruhe durchaus ihr Gutes haben.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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