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Lausitzer Rundschau: Die Unionsparteien und der Mindestlohn Vergifteter Erfolg

Cottbus (ots)

Die Chefetage der Union ist fieberhaft bemüht, den
Konsens beim Post-Mindestlohn als eigenen Erfolg zu reklamieren. In 
Wahrheit hat sich die Union den Sozialdemokraten angepasst und nicht 
umgekehrt. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Argumente für 
einen Mindestlohn erscheinen den allermeisten Bürgern plausibler als 
sämtliche Bedenken dagegen, obwohl sie zum Teil durchaus berechtigt 
sind. Und weil Angela Merkel nicht Gefahr laufen will, bei den 
anstehenden Landtagswahlen empfindliche Niederlagen einzufahren, hat 
sie alle Bedenken beiseite gewischt. Der Preis dafür ist, dass die 
Diskussion um Mindestlöhne nun erst recht Fahrt aufnimmt und die 
Kanzlerin-Partei zu überrollen droht.
Dank guter Konjunktur kommen viele Menschen wieder in Lohn und Brot. 
Auf der anderen Seite haben jedoch heute fast 500 000 
Vollzeiterwerbstätige Anspruch auf zusätzliches Geld von der 
Sozialbehörde, weil ihr Verdienst lausig niedrig ist. Noch vor zwei 
Jahren waren es nur halb so viele. Insofern wirkt der alte 
Unions-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" fast schon zynisch. 
Die SPD hat diese Schwachstelle frühzeitig erkannt. Wer ordentlich 
schafft, muss auch davon leben können, lautet ihre Devise. Um die 
Sozialdemokraten ruhigzustellen, machte Angela Merkel bei der 
Sommerklausur in Meseberg Zugeständnisse. So wurde der 
Post-Mindestlohn auf die politische Bühne getragen.
Dabei handelt es sich um das falsche Objekt. Denn die zum Gesetz 
werdende Lohnuntergrenze für Briefzusteller dient vorrangig dazu, das
auslaufende Postmonopol zu zementieren. Dass der gelbe Riese seinen 
privaten Konkurrenten eine Lohnhöhe diktieren kann, die noch über der
DGB-Forderung für einen flächendeckenden Mindestlohn liegt, hat mit 
Wettbewerb nichts zu tun. Allein, die SPD denkt längst weiter. Ihr 
früherer Vizekanzler Franz Müntefering hatte schon im Januar eine 
Liste mit insgesamt zehn Branchen von der Fleischverarbeitung bis zum
Leiharbeitsgewerbe in Umlauf gebracht, die ebenfalls reif für 
allgemeinverbindliche Mindestlöhne sind. Ein genialer Plan. Denn mit 
jedem neuen Mindestlohnabschluss wächst auch die gesellschaftliche 
Akzeptanz für den alten SPD-Traum eines flächendeckenden 
Mindestlohns.
Angela Merkel hat den taktischen Fehler gemacht, Münteferings 
Strategie nicht zu erkennen. Noch vor zwei Jahren hätte sie das 
sozialpolitisch brisante Thema mit dem Angebot eines relativ 
niedrigen allgemeinen Mindestlohns aus der Welt schaffen können. Es 
spricht Bände, dass der Verbandschef der Postkonkurrenz, Florian 
Gerster, daran gestern mit tiefem Bedauern erinnerte. Nun sind die 
Preise im wahrsten Sinne des Wortes gestiegen. Für die Briefzusteller
erklärte sich die Union mit einem Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro 
einverstanden. An dieser Latte wird das soziale Image der 
Merkel-Partei künftig gemessen werden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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