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Lausitzer Rundschau: Verlängertes Arbeitslosengeld kommt später Schlappe für Merkel

Cottbus (ots)

Eigentlich ist es unerheblich, ob die verlängerte
Zahlung des Arbeitslosengeldes I drei Monate früher oder später ins 
Gesetzblatt kommt. Hinter dem seltsamen Koalitionsstreit steckt 
jedoch viel politische Brisanz. SPD-Chef Kurt Beck hatte das Thema 
zum Prüfstein der sozialen Gerechtigkeit hoch stilisiert. Da traf es 
sich gut, dass es bei der CDU bereits einen Parteitagsbeschluss zur 
Verlängerung des Arbeitslosengeldes gab, den die allermeisten 
Christdemokraten längst als beerdigt ansahen. Besonders den 
Reformpolitikern in der Union ging die Rückabwicklung der Agenda 2010
gegen den Strich. Zuletzt eskalierte der koalitionsinterne Konflikt, 
weil die SPD obendrein noch auf ein verkürztes parlamentarisches 
Verfahren drängte, um die Neuregelung gewissermaßen als 
sozialpolitisches Weihnachtsgeschenk zu deklarieren. Damit war die 
Leidensfähigkeit vieler Unionisten überschritten. Deshalb geht jetzt 
alles seinen üblichen parlamentarischen Gang. Ob die Union allerdings
gut damit fährt, ist zweifelhaft. In der Sache herrscht schließlich 
Einigkeit mit der SPD - auch wenn sie für viele "Schwarze" unliebsam 
ist. Ein weiterer Punkt: Anfang 2008 finden wichtige Landtagswahlen 
statt. Dass die Union bei der Neuregelung für ältere Arbeitslose 
bremst, spielt den sozialdemokratischen Wahlkämpfern in die Hände. 
Angela Merkel ist sich dieser Gefahr offenbar bewusst. In der 
Vorwoche hatte die Kanzlerin erklären lassen, dass sie ein schnelles 
Inkrafttreten des Gesetzes schon zum 1. Januar "aktiv unterstützt". 
Dafür kam das Bundeskabinett gestern sogar zu einer vorgezogenen 
Sitzung zusammen. Umso bemerkenswerter ist es, dass ihr die eigenen 
Fraktionstruppen in den Rücken fallen. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag
schien Merkel die Union mühelos im Griff zu haben. Das hat sie auch -
nur nicht immer.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
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