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Lausitzer Rundschau: Streit um Mindestlohn: So was kommt von so was

Cottbus (ots)

Die Zeichen stehen auf Zoff. Wirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) warnt öffentlich vor einem Dammbruch bei den 
Mindestlöhnen, ganz besonders bei der Zeitarbeit. Arbeitsminister 
Olaf Scholz (SPD) kündigt gleichzeitig an, der Mindestlohn für alle 
werde kommen. Er arbeite intensiv daran. Das ist allerdings mehr eine
Feststellung als eine Drohung.
Denn tatsächlich rollen Scholz' Reformvorhaben auf die Koalition zu 
wie eine Lawine. Entsendegesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz, 
Regelungen für die Zeitarbeit. Die Koalition hat dieses Verfahren 
selbst im Juni und noch einmal im August einvernehmlich beschlossen, 
inklusive Glos. Die Union hielt diesen komplizierten Weg damals für 
eine gute Idee, weil sie den allgemeinen Mindestlohn abblocken 
wollte. Nun wird sie ihren Zusagen an die SPD nur um den Preis des 
Koalitionsbruchs entkommen. Anderenfalls schenkt sie den 
Sozialdemokraten ein Dauerwahlkampfthema. Eine schwierige Lage. Noch 
könnte Angela Merkel (CDU) die Reißleine ziehen, noch immer könnte 
sie der SPD einen allgemeinen Mindestlohn anbieten. Knapp oberhalb 
von Hartz IV. Es wäre eine Art Notdeich. Aber auch dagegen wettert 
Glos. Nur: Wer soll die um sich greifenden Dumpinglöhne und den 
Missbrauch der Zeitarbeit stoppen, wenn keine Schutzmaßnahme als 
richtig gilt? Dass die Union darauf jede Antwort verweigert, macht 
ihre Position in dieser Auseinandersetzung so schwach.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481231
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