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Lausitzer Rundschau: Massive Kritik an Pflegestützpunkten Schmidt muss nachbessern

Cottbus (ots)

Wer einen Pflegefall in seiner Familie hat, würde
es sicher zu schätzen wissen, wenn es eine zentrale Anlaufstelle 
gäbe, in der die Betroffenen gewissermaßen Hilfe aus einer Hand 
erhalten. Gerade im Pflegebereich läuft noch zu viel nebeneinander 
her. Die Idee der Pflegestützpunkte, in denen genau das geschehen 
soll, hat daher eine Menge Charme. Nur scheint es hier wie so oft im 
Leben zu sein: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das wird
sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingestehen müssen, wenn sie 
die jüngste Expertenanhörung zu ihrem Reformentwurf nicht als 
Folklore abtut.
Ob Kassen-, Wohlfahrts- oder Kommunalverbände - fast alle Experten 
haben das Modell der SPD-Politikerin förmlich in der Luft zerrissen. 
Sicher aus unterschiedlichen Motiven. Denn wie bei jeder 
Lobby-Veranstaltung sind auch hier sehr eigennützige Interessen im 
Spiel. Welcher Verband ist schon auf neue Strukturen scharf, wenn er 
seit Jahren gut im Pflegegeschäft mitmischt? Trotzdem kann sich Ulla 
Schmidt nicht mehr hinter dem Argument verstecken, dass ihr die Union
Übles will. Dort herrschte an den Pflegestützpunkten schon immer 
Zweifel. Und zwar nicht nur deshalb, weil teure Doppelstrukturen 
drohen, sondern auch die rechtliche Seite heikel ist.
 Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht der Politik 
aufgetragen, die Umsetzung der Hartz-IV-Reform neu zu regeln, weil 
sich die Mischverwaltung der Langzeitarbeitslosen durch 
Arbeitsagentur und kommunale Träger nicht mit dem Grundgesetz 
verträgt. Bei den Pflegestützpunkten liegt ein vergleichbarer 
Kuddelmuddel in der Luft. Die Hilfe aus einer Hand muss 
praxistauglich sein. Schmidt sollte deshalb den Mut haben und ihren 
Gesetzentwurf nachbessern.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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