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Lausitzer Rundschau: Nickeligkeiten in der Großen Koalition Belauern und Blockieren

Cottbus (ots)

Die Große Koalition steht sich zunehmend selbst im
Weg. Da blockiert die SPD den längst verabredeten Krippenausbau, weil
ihr das Betreuungsgeld der CSU ein Dorn im Auge ist. Im Gegenzug 
bremst die Union ihren roten Partner beim Mindestlohn aus. 
SPD-Kassenwart Peer Steinbrück wiederum ist plötzlich ganz versessen 
darauf, das Wohngeld zu erhöhen, obwohl er sich über den 
entsprechenden Vorstoß seines Parteifreunds Wolfgang Tiefensee bis 
eben noch empörte. Aber auch dieser Sinneswandel dürfte kühl 
kalkuliert sein.
CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen pocht nämlich schon lange
auf eine Ausweitung des Kinderzuschlags. Und wenn sich die Union mit 
einer sozialen Wohltat schmückt, dann muss auch die SPD ihre 
Spendierhosen anziehen. Was die Bedürftigen an dieser Stelle freuen 
mag, hat nichts mit schlüssiger Politik zu tun, wohl aber mit dem 
zerrütteten Zustand der Großen Koalition. Nach dem machtpolitischen 
Patt in Hessen kommt ein schleichendes Patt in Berlin. Es dominiert 
das wechselseitige Belauern, es häufen sich die Nickeligkeiten.
Eigentlich wollte Schwarz-Rot ein Gesamtkonzept für den 
Niedriglohnsektor präsentieren - inklusive Kinderzuschlag und 
Wohngeld. Doch weil der eine dem anderen nicht mal das Schwarze 
unterm Fingernagel gönnt, ist dieses sinnvolle Vorhaben nun 
gescheitert. Und weil alles mit allem zusammenhängt, lässt sich die 
Verwirrung mit Händen greifen.
Selbst interessierten Bürgern fällt es inzwischen schwer, etwa 
zwischen Kindergeld, Betreuungsgeld und Kinderzuschlag zu 
unterscheiden. Schließlich jagt Schwarz-Rot ständig eine neue 
familienpolitische Sau durchs Dorf. Gerade in Zeiten von Bankenkrise 
und Betriebsschließungen - siehe Nokia in Bochum - müsste die 
Regierung ein Anker der Stabilität sein. Doch sie verstärkt nur die 
Verunsicherung. Das ist fatal.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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