Lausitzer Rundschau: Steuerskandal
Cottbus (ots)
Die Zahlen, die die Bochumer Ermittler gestern im Liechtensteiner Steuerskandal vorgelegt haben, sind beeindruckend und ernüchternd zugleich: 120 Durchsuchungen brachten rund 150 Beschuldigte ans Licht, davon sind 91 geständig; mindestens 200 Millionen Euro wurden am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft; 27,8 Millionen Euro zahlten die Sünder bereits zurück - und täglich werden es mehr. Da haben die Ermittler offenbar in ein richtiges Wespennest gestochen und zudem zahlreiche bisher unentdeckte Steuersünder aufgeschreckt. Immerhin 72 Selbstanzeigen sind bereits bei Finanzämtern eingegangen. Man darf wohl kaum davon ausgehen, dass es sich hier in der Mehrzahl um reuige Sünder handelt. Wahrscheinlicher ist, dass diese Leute den Steuerfahndern zuvor- und damit einer Strafe entkommen wollen. Ein Wettlauf mit der Zeit ist entbrannt, ganz nach dem Motto, wer deckt die Steuerhinterziehung eher auf, die Fahnder oder der Betrüger, der offenbar ein neues Schlupfloch sieht. Das deutsche Recht räumt zwar die Möglichkeit der Straffreiheit bei Selbstanzeige ein. Deshalb sollten die Ermittler ganz genau hinsehen und kein Auge zudrücken, wenn zu prüfen ist, ob der Selbstbezicht eine Strafminderung tatsächlich rechtfertigt. Es handelt sich hier schließlich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um unmoralische Machenschaften mit einer ziemlich hohen kriminellen Energie. Die Steuerfahnder müssen den Verdächtigen gründlich auf den Zahn fühlen und die, die sich strafbar gemacht haben, zügig vor Gericht stellen. Der Volksmund sagt: Die Großen lässt man laufen, und die Kleinen hängt man auf. Würde sich dies in den aktuellen Fällen der Steuerhinterziehung bestätigen, wäre es ein fatales Signal.
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