All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: SPD-Chef Beck und der Umgang mit der Linkspartei Kakofonie von oben

Cottbus (ots)

Die SPD zerlegt sich über die Frage einer
Zusammenarbeit mit der Linken. Verursacher der Kakofonie ist kein 
Geringerer als ihr Vorsitzender. Kurt Becks Weisung, in den 
ostdeutschen Ländern dürfe die Partei mit Oskar Lafontaines 
Linkspartei koalieren, im Westen aber nicht, war töricht. Die 
Landesverbände folgen einer solchen Vorgabe im Zweifel sowieso nicht.
Beck hätte wissen müssen, dass es einige gibt, wie Hessen, in denen 
die Parteibasis ein Bündnis mit diesen Partnern sogar attraktiv 
findet. Dieser Fehleinschätzung folgte ein wirklich schwerer Fehler. 
Weil er kurz vor der Hamburg-Wahl eine Kehrtwende verkündete, 
verhagelte Beck Michael Naumann das Ergebnis und stellte seine Partei
bundesweit als Wortbrecherin bloß. Chaotischer konnte diese Debatte 
nicht beginnen. Dabei würde ein Blick ins jüngere Geschichtsbuch der 
SPD, in das Kapitel Annäherung an die Grünen helfen. Hessen und 
West-Berlin machten in den 80er-Jahren den Anfang, wie jetzt 
begleitet von Verrat-Rufen der Union. Aber in beiden Ländern liefen 
die Sozialdemokraten den Grünen nicht einfach hinterher, sondern sie 
verlangten ihnen eine Änderung ihrer Positionen ab. Aus einem 
Partner, der damals noch aus der Nato austreten wollte und konsequent
fundamentalistisch war, wurde im Zuge etlicher 
Regierungsbeteiligungen eine Partei, die sich der Realpolitik 
zuwandte. Am Ende waren die Grünen auch auf Bundesebene 
regierungsfähig. Sogar so sehr, dass heute die Union mancherorts mit 
ihnen koalieren möchte. Berlin war indirekt auch der Vorreiter bei 
der ersten Koalition, die es in einem West-Land mit den Linken gab. 
Denn als Klaus Wowereit 2001 das Bündnis schmiedete, bedeutete das 
die Ungeheuerlichkeit, die einstige Frontstadt West-Berlin von 
Ex-Kommunisten mitregieren zu lassen. Wowereit zwang die Linke 
deshalb im Koalitionsvertrag zu einem Bekenntnis zur Bundestreue und 
zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, inklusive der 
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er veränderte Grundsatzpositionen 
seines Partners. Darauf wird er jetzt übrigens wieder zurückkommen 
müssen, denn Linken-Chef Lafontaine will, dass der Berliner Senat im 
Bundesrat den EU-Vertrag ablehnt. Lafontaine will seine Partei in den
Fundamentalismus zwingen, während der Berliner Landesverband längst 
viel weiter ist.
Genau das ist die Scheidelinie. Die SPD darf die Option einer 
Zusammenarbeit mit der Linken nicht einfach tabuisieren. Das ist im 
Kern eine demokratische Partei. Außerdem machte sich die SPD so auf 
ewig zum Juniorpartner der Union. Aber die SPD darf sich auch nicht 
selbst demontieren. Sie muss Inhalte in den Vordergrund stellen. Im 
Zweifel wird es die Linke sein, vor allem im Westen, die dann 
springen muss. Wenn sie das kann, gut. Wenn nicht, dann eben nicht. 
Die SPD muss warten können und kühl bei ihrer Linie bleiben. Auch in 
Hessen. Diesen Rat hätte ein Parteivorsitzender in dieser Situation 
geben müssen. Und keinen anderen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 29.02.2008 – 16:18

    Lausitzer Rundschau: WWF wirft Gazprom "Methoden aus der Steinzeit" vor

    Cottbus (ots) - Die Umweltschutzorganisation WWF hat Pläne des vom russischen Energiekonzern Gazprom geführten Nord-Stream-Konsortiums, 2,3 Milliarden Liter einer giftigen Flüssigkeit in die Ostseee zu pumpen, scharf kritisiert. "Das ist ein Skandal, den man nicht zulassen darf", zitierte die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" den Leiter ...

  • 28.02.2008 – 20:59

    Lausitzer Rundschau: Monatelange Strafprozesse vor Gericht Notwendige Geduld

    Cottbus (ots) - Strafprozesse erregen das Interesse einer breiten Öffentlichkeit, besonders dann, wenn sie sehr lange dauern. Mit jedem Monat, der ins Land geht, ohne dass ein Urteil fällt, wächst bei vielen das Unverständnis: Was machen die da so lange? Wenn dann noch, wie jetzt am Cottbuser Landgericht, die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen ...

  • 28.02.2008 – 20:58

    Lausitzer Rundschau: Weniger Arbeitslose, drohende Entlassungen Die Sorgen wachsen

    Cottbus (ots) - Die Botschaft klingt ermutigend: Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland so wenige Erwerbslose wie schon seit 16 Jahren nicht mehr. Dass die Menschen darüber in Jubel ausbrechen, ist allerdings kaum zu erwarten. Denn auf der anderen Seite kündigen immer mehr Unternehmen Massenentlassungen an - und das bei ...