11.03.2008 – 21:17

Lausitzer Rundschau: Gutachten zur Sachsen LB vorgelegt Vertrauensverluste

Es ist das immergleiche Strickmuster, wenn in
Sachsen etwas schief geht: Die Verantwortungsträger der zweiten und 
dritten Reihe haben sich falsch verhalten und die politische Spitze 
wäscht ihre Hände in Unschuld. Das war so in der Aktenaffäre beim 
Landesamt für Verfassungsschutz, und das ist so beim Debakel der 
Landesbank. Jedesmal hat sich eine nachgeordnete Abteilung 
verselbstständigt und die Chefs getäuscht. Das mag im Einzelfall so 
sein. Die politische Verantwortung für solche Entgleisungen tragen 
trotzdem diejenigen, die für die Institutionen den Hut aufhaben, die 
Personalien mitentscheiden und auch Fehler nach außen hin vertreten 
müssen. Leider ist in Sachsen die Kultur des Abtauchens und 
Aussitzens besser ausgeprägt als das Für-etwas-Geradestehen. 
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist mit dieser Strategie nicht
nur bei der Opposition, sondern sogar in den eigenen Reihen in 
Ungnade gefallen. Doch das Schlimmste ist: Solches Verhalten trägt 
erneut zum Ansehensverlust des Landes und zum Vertrauensverlust in 
die Demokratie bei. seite 4

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau

All Stories All

11.03.2008 – 21:16
Lausitzer Rundschau: Hessische SPD-Abgeordnete Metzger behält ihr Mandat Ein schwerer Gang
Cottbus (ots) - Es hatte schon etwas von Klassenkeile, wie Mitglieder der hessischen SPD in den vergangenen Tagen verbal auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger einprügelten. Weil die partout auf ihrem Standpunkt beharrte, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken könne und werde sie nicht mittragen. Umso wohltuender war da ...
more
11.03.2008 – 21:15
Lausitzer Rundschau: Karlsruhe stärkt erneut den Datenschutz Unter Kontrolle
Cottbus (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter bleiben ihrer Linie treu. Wenige Tage nach ihrem wegweisenden Urteil zu heimlichen Computer-Durchsuchungen haben sie jetzt auch der elektronischen Ausspähung von Millionen Autokennzeichen durch die Polizei enge Grenzen gesetzt. Eine solche Möglichkeit komplett auszuschließen, wie es die Kläger am liebsten ...
more
10.03.2008 – 20:53
Lausitzer Rundschau: Nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Spanien Zukunftsorientierte Bilanz
Cottbus (ots) - Ein guter Vater der Nation muss seinem Volk Zuversicht einflößen können. Ebenso einer wie José Luis Zapatero, Spaniens alter und neuer sozialistischer Regierungschef. Der Mann, der sich mit dem Slogan "Der positive Blick" den Wählern gestellt hatte, darf sich nach seinem Sieg auf seinem Modernisierungskurs bestätigt fühlen. Er konnte ...
more