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Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Agenda 2010 Die SPD als Opfer

Cottbus (ots)

Deutschland erging es nach der Agenda-Rede vom
damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie einer Firma, die 
Massenentlassungen ankündigt. Schlagartig sprang der Kurs des Landes 
bei internationalen Investoren in die Höhe. Es entstand der Mythos 
von einem Land, das nicht länger vor notwendigen Grausamkeiten 
zurückschreckt. Insbesondere die amerikanische Presse pries einen 
Schritt, den sie als Annäherung an die sozialen Strukturen des 
eigenen Landes beschrieb. Tatsächlich liegt der wohl größte Erfolg 
des schröderschen Gesetzespaketes in diesem Mythos von einer großen 
Reform. Er zeigt auch hierzulande einige Wirkung und hat seinen 
bescheidenen Anteil am Aufschwung. Für die deutsche Sozialdemokratie 
allerdings wurde die Agenda zu einem selbstmörderischen Unterfangen. 
Was nach der Grundsatzrede des Kanzlers schamlos hektisch von der 
rot-grünen Mehrheit durchgepeitscht wurde, gefiel in weiten Teilen 
zwar der Opposition, spaltete aber die Partei. Die wohl nachhaltigste
politische Folge der Operation war die Stärkung jenes Lagers aus PDS 
und Westlinken, das heute als Linkspartei den Sozialdemokraten die 
Regierungsbildung so schwer macht. Dabei hat die Agenda-Politik aus 
nachvollziehbaren Gründen auch zu einer Linksverschiebung insgesamt 
geführt, die Menschen haben sich der offenkundigen Widersprüche und 
Ungerechtigkeiten wegen von der Vorstellung verabschiedet, dass 
Reformen tatsächlich allen nützen könnten - davon profitiert Oskar 
Lafontaine. Das seltsame Sowohl-als-auch führender Sozialdemokraten 
in der Beurteilung der schröderschen Politik spricht Bände. Denn 
selbst wenn im Kern einige der damals eingeleiteten Maßnahmen richtig
gewesen sind, so ist es doch nicht gelungen, den Reformprozess so zu 
gestalten, dass er wenigstens einen Teil seiner Kritiker einbezieht. 
Darin unterscheidet sich ein Gerhard Schröder eben von Willy Brandt. 
Die Agenda 2010 kennt viele Verlierer. Aber dass die 
traditionsreichste der deutschen Parteien, die SPD, als Garant des 
sozialen Ausgleichs dabei auf der Strecke blieb, war nicht notwendig.
Es war allerdings angesichts der damaligen Parteiführung 
folgerichtig. Da ist es dann schon ein Treppenwitz der Geschichte, 
dass der damalige Oberbuchhalter der Reform, Ex-Kanzleramtsminister 
Frank-Walter Steinmeier, plötzlich zum Hoffnungsträger der Partei 
aufsteigt. Steinmeier kann dafür nichts, er scheint ja von allen noch
am ehesten zu wissen, was tatsächlich passierte an Zumutungen für 
Millionen. Nur ist er auch ganz und gar nicht der Mann für eine 
Rückkehr zu einer neuen Politik der sozialen wie politischen 
Integration.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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