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Lausitzer Rundschau: Turbulenzen in der CSU Pleiten, Pech und Pannen

Cottbus (ots)

Die Bayern sind doch nicht schlauer als die
anderen. Zumindest nicht ihre Banker. Die Bayerische Landesbank 
(BayernLB) ist jedenfalls genauso auf das Geschäft mit wackeligen 
US-Immobilienkrediten hereingefallen wie die Kollegen in Sachsen, 
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie von zahlreichen 
Geschäftsbanken. Nichts also ist es mit der "Bayern-vorne"-Rhetorik 
der regierenden CSU. Das ist natürlich misslich und beschämend. 
Entsprechend lange haben die staatlichen Kontrolleure im 
Verwaltungsrat denn auch herumgedruckst. Was neben dem finanziellen 
auch noch für politischen Flurschaden gesorgt hat und weiterhin 
sorgt. "Dass Sie nicht der einzige Dumme sind, ist ein schwacher 
Trost", musste sich Bayerns Finanzminister Erwin Huber gestern im 
Landtag anhören. Ministerpräsident Günther Beckstein saß bleich und 
zerzaust daneben. Denn neben dem Banken-Desaster gab es Kritik und 
Spott von der Opposition auch noch wegen der Transrapidpleite und der
Rauchverbotsposse.
Und als ob das alles noch nicht genug wäre, tauchten im bunten 
Blätterwald auch noch Putsch-Gerüchte auf: Ein "Verschwörertrio" mit 
der Bezeichnung "Dreifach-S" - gemeint sind Edmund Stoiber, Horst 
Seehofer und Markus Söder - plane die Ablösung zumindest von Huber 
noch vor der Landtagswahl. Alle drei dementierten, aber die Spannung 
in der bayerischen Regierungspartei wurden dadurch nicht kleiner.
 Die Kette von Pleiten, Pech und Pannen für das einst hoch gelobte 
Tandem Beckstein/Huber will nicht abreißen. Heute droht eine neue 
CSU-Blamage durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er will 
urteilen, ob Innenminister Joachim Herrmann ein Volksbegehren gegen 
den Transrapid kurzerhand für unzulässig erklärten durfte. Die 
Stoiber-Gedächtnisbahn ist zwar bereits Geschichte, aber das Gericht 
will entscheiden, ob der Souverän bei solchen Projekten mitreden 
darf.
Zudem wächst die Unzufriedenheit vieler Eltern mit der Schulpolitik 
im Freistaat. Die Rücknahme des von Stoiber eingeführten Büchergelds 
durch Beckstein konnte die Wogen kaum glätten. Besonders groß ist der
Ärger um das achtjährige Gymnasium, das Stoiber handstreichartig vor 
vier Jahren verordnete und nach Ansicht vieler Eltern die Kinder 
hemmungslos überfordert. Die meisten der Probleme haben Beckstein und
Huber vom Vorgänger Edmund Stoiber geerbt. "Unter Edmund Stoiber 
stünden wir jetzt auch nicht besser da", sagte denn auch der 
niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. Freilich gelingt es 
Stoibers Nachfolgern nicht, die Miseren durch strahlende 
Zukunftsprogramme und Visionen in den Schatten treten zu lassen, wie 
das Stoiber meisterhaft verstand.
 Es sind turbulente Zeiten für die machtverwöhnte Bayern-Partei. 
Heute soll in einer CSU-Vorstandsklausur beraten werden, wie die 
Landtagswahl im September zu retten ist. Die Klausur findet an dem 
Ort statt, an dem Beckstein und Huber vor mehr als einem Jahr das 
Ende der Ära Stoiber herbeiführten: in Wildbad Kreuth. Auch Stoiber 
wird wieder dabei sein.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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