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Lausitzer Rundschau: Koalitionskrise in Sachsen: Eiszeit im Musterland

Cottbus (ots)

Theaterdonner in Sachsens schwarz-roter-Koalition
hat es seit 2004 häufiger gegeben. Mehrmals schien das Bündnis auf 
der Kippe zu stehen. In den vergangenen Tagen allerdings ist das 
Klima auf einem Nullpunkt angekommen: Ultimaten und Drohgebärden 
wechseln sich ab und stellten das Bündnis vor eine echte 
Zerreißprobe. Nur soviel scheint noch sicher: In dieser frostigen 
Atmosphäre lässt sich der Freistaat kaum noch konstruktiv regieren.
Die Abkühlung des Verhältnisses kam allerdings nicht über Nacht. 
Schon die Vorjahres-Gefechte um Landesbank-Desaster und Aktenaffäre 
haben tiefe Verletzungen auf beiden Seiten hinterlassen. Die 
neuerliche Debatte um Georg Milbradts Privatgeschäfte bei der 
Landesbank waren nur der letzte Schlagabtausch, der die Eskalation 
auslöste. Nun stehen sich die Partner wie im Duell gegenüber: Die SPD
fordert vom Ministerpräsidenten eine öffentliche Stellungnahme zu 
seinen Krediten und Fondsgeschäften, die CDU verlangt von den 
Genossen einen Treueschwur zur Koalition - mitsamt Einbindung ihres 
"freien Radikals" Karl Nolle, der stets für neue Enthüllungen sorgt. 
An der Gefechtslage sieht man: Die Dresdner Regierung hat sich nicht 
etwa an einem Streit in der Sache entzweit, sondern wegen tief 
sitzenden, persönlichen Kränkungen auf beiden Seiten. Indem Milbradt 
den ewig gärenden Unfrieden hochkochen lässt, erreicht er zweierlei: 
Er lenkt von einer Debatte über die Legitimität seiner Bankgeschäfte 
ab und markiert zugleich den starken Max. Wie lange das Manöver 
wirkt, bleibt abzuwarten.
Doch der Regierungschef muss aufpassen, dass er den Bogen nicht 
überspannt. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung würde 
Stillstand für den Freistaat und weitere Negativschlagzeilen 
bedeuten. Dem einstigen Musterland würde damit drohen, seinen guten 
Ruf endgültig zu verspielen. Daher trägt die CDU diesen Kurs auch 
nicht mit. Es wäre also nur im Sinne des Landes, dass die 
Parteispitzen wieder zur Besinnung kommen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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