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Lausitzer Rundschau: Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses Sinnloses Hin und Her

Cottbus (ots)

Das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend
im Kanzleramt war eine Groteske. Politiker, die so taten, als sei ihr
Tun wichtig. Und Medien, die dieses scheinbar Wichtige 
transportierten, einfach weil es stattfand. Es war das erste Treffen 
seit einem halben Jahr. Seit November 2007 hatte es aus Sicht von 
Union und SPD offenbar nichts mehr zu entscheiden gegeben. Die 
Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg waren wichtiger.
Nur zur Erinnerung: Dazwischen lagen Börsenkrise, 
Steuerhinterziehungsskandal und rasante Preissteigerungen. Alles 
nicht bedeutsam genug, um diese größte aller Koalitionen, diese 
geballte Verantwortung der drei Volksparteien CDU, CSU und SPD auch 
nur ein bisschen zu rühren. Am Montag wurde nur abgenickt, was schon 
geklärt war, die halbe Bahnreform und die minimale 
Mitarbeiterbeteiligung. Der Rest? Nun, die Koalitionsspitzen haben 
sich unterhalten. Bis Mitternacht, damit es anstrengend aussieht.
Es ist schon jetzt festzustellen, dass die zweite Große Koalition in 
der deutschen Nachkriegsgeschichte nur zwei Jahre wirklich gearbeitet
hat, von der Wahl der Kanzlerin im November 2005 bis zur letzten 
halbwegs arbeitsfähigen Sitzung des Koalitionsausschusses im November
2007. Seitdem ist gegenseitige Blockade angesagt, zur Vorbereitung 
der Ausgangspositionen für die Wahl am 27. September 2009. Wäre das 
doch schon morgen!
Bis dahin heißt es: keine Bewegung. SPD und CDU überlassen der CSU 
kopfschüttelnd ihr Thema Pendlerpauschale. Mag sie damit hausieren 
gehen, entschieden wird nichts. Apropos Bayern: Jeder in der 
Koalition weiß und jeder hat akzeptiert, dass schon bis zum September
dieses Jahres keine Entscheidungen mehr möglich sind, weil die CSU 
momentan einen Existenzkampf um ihre absolute Mehrheit kämpft. Bayern
blockiert Deutschland. Die Union wiederum lässt den Sozialdemokraten 
ihr Thema Mindestlohn. Als Thema, wohlgemerkt. Entschieden wird auch 
hier nichts. Denn die Sozialdemokraten sind in einer ähnlichen 
Existenzkrise, dümpeln bei aktuell 23 Prozent und haben ein 
Führungsproblem. Beck blockiert Deutschland. Angela Merkel setzt 
darauf, dass die Konkurrenten sich selbst schwächen und sie selbst 
nur abzuwarten braucht. Bloß keine Koalitionskrise, lieber 
Grabesruhe. Ruhige Hand ist für ihren aktuellen Regierungsstil ein 
sehr beschönigendes Wort. Merkel blockiert Deutschland.
Eine Geschäftigkeit, die zu nichts führt, wird häufig auch rasender 
Stillstand genannt. Wieso eigentlich rasend? In Berlin fahren 
eigentlich nur Limousinen sinnlos hin und her.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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