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Lausitzer Rundschau: Renten-Einigung bei der Union: Ein Etikettenschwindel

Cottbus (ots)

Es ist schon ein Etikettenschwindel, was die CDU
gestern als heiligen Kompromiss im internen Rentenstreit mit ihrem 
selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers verkündet hat. In 
Wahrheit wurde das Thema nach all den innerparteilichen Querelen auf 
die lange Bank geschoben. Nicht sonderlich originell, aber immerhin 
so, dass sich der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und 
darüber hinaus weiterhin als soziales Gewissen der Partei verkaufen 
kann.
Höhere Altersbezüge über dem Niveau der Grundsicherung sollen also 
möglich sein, wenn Geringverdiener sehr lange gearbeitet haben; 
gleichzeitig bleiben die Prinzipien des bisherigen Rentensystems 
unverändert. Vor dieser Einigung muss beileibe nicht den Hut gezogen 
werden: Erstens bestätigt sich die Union selbst, was sie schon auf 
ihrem Parteitag 2003 in Leipzig zum Programm erhoben hat, nur eher 
vager. Und zweitens beschließt die Partei mal eben den rechtlichen 
Ist-Zustand bei der Rente. Kurioser geht es eigentlich nicht mehr. 
Sollte die Union auch künftig unter Politik verstehen, sich auf das 
zu einigen, was es bereits gibt, dürfte das Ziel von 40 plus X bei 
der nächsten Bundestagwahl nicht zu erreichen sein.
 Nur eines ist wirklich erwähnenswert: Der Vorstand der CDU hat sich 
darauf verständigt, dass die Altersarmut ein wachsendes Problem ist 
in Deutschland. Aus dem Munde von Fraktionschef Volker Kauder hörte 
sich das kürzlich noch ganz anders an - wenigstens hier hat die 
Partei dazugelernt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
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lr@lr-online.de

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