Lausitzer Rundschau: Sicherheitspapier der Union Fader Beigeschmack
Cottbus (ots)
Nationaler Sicherheitsrat, das klingt nach dramatischen Entscheidungen über Krieg und Frieden, nach generalstabsmäßig vorbereiteten Aktionen gegen Terroranschläge, Cyberangriffe und Energieblockaden. Die Union hat mit ihrem Papier für eine neue Sicherheitsstrategie eine solche Vision beschrieben. Ihre Analyse der Zukunft unserer Welt ist düster, aber durchaus realistisch. Es ist eine Welt, in der immer mehr Staaten auseinander fallen, in der um Ressourcen gekämpft wird und in der neuartige Kriege geführt werden. Überleben kann nur, wer vorausschauend, umfassend, ganzheitlich und entschlossen handelt. Militär, Entwicklungshilfe, Heimatschutz, Energievorsorge, all das muss Hand in Hand gehen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber die CDU hat sie kompakt aufgeschrieben und leistet so einen wichtigen Beitrag dazu, einer allzu sorglosen Zivilgesellschaft klar zu machen, was auf sie zukommt. Auf einem anderen Blatt stehen die konkreten Vorschläge. Im Kern will die Union mit dem Nationalen Sicherheitsrat das Kanzleramt zu einer umfassenden Krisenzentrale umbauen. Niemand aus der Union kann einem derzeit aber sagen, was an der bisherigen regen Koordination zwischen den Ministerien denn nicht funktioniert habe. So bleibt der fade Beigeschmack eines Entmachtungsversuchs des Außenministers. Auch ist eine Teilentmachtung des Parlaments geplant, das bei eiligen Bundeswehr-Einsätzen künftig allenfalls nachträglich zustimmen soll. Gerade gestern aber hat das Verfassungsgericht in seinem Awacs-Urteil die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen noch einmal gestärkt. Zum Dritten propagiert die Union erneut den Einsatz der Armee im Innern. Die strikte Abgrenzung von Polizei und Militär ist die Konsequenz aus negativen Erfahrungen in der Geschichte. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Was den großen Strategieplänen der Union einen weiteren faden Beigeschmack gibt, ist die jämmerliche Realität auch ihrer eigenen Politik. Beispiel Afghanistan. Die Militärs rufen dringend nach einer Aufstockung der Truppen. Aber diese unpopuläre Entscheidung darf aus Rücksicht auf die CSU erst nach der Bayern-Wahl fallen. Was soll da der nationale Sicherheitsrat? Fernrohre besorgen? Ach ja, die fehlten auch. Die Soldaten kauften sie sich bei Tchibo.
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