Lausitzer Rundschau: Wahlen in Serbien
Cottbus (ots)
Der ersten Erleichterung im Westen über den Ausgang der serbischen Parlamentswahlen ist die Ernüchterung gewichen. Zwar kam es nicht zu dem befürchteten klaren Sieg der radikalen Gegner einer weiteren Annäherung an die EU, aber die Wähler haben auch dem prowestlichen Präsidenten Boris Tadic kein Mandat für seinen Kurs erteilt. Serbien befindet sich nach der Wahl in einer politischen Sackgasse, in der keine der großen Parteien wirklich handlungsfähig ist. Damit spiegelt der Wahlausgang die Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit wider, die das Land insgesamt prägt. Serbiens Politik wird auf absehbare Zeit vor allem von außen bestimmt werden. Die vom Westen unterstützte Unabhängigkeitserklärung hat das Bündnis der einstigen Milosevic-Gegner endgültig zerbrechen lassen. Die massive Unterstützung der Nationalisten durch Russland hinterlässt bei vielen Serben den irrigen Eindruck, eine Art dritter Weg sei auch jetzt noch auf dem Balkan möglich. Für die EU ist dieser Wahlausgang nicht die befürchtete Katastrophe, aber dennoch eine empfindliche Niederlage. Die Serben haben sich nicht in das scheinbar Unausweichliche ergeben, sondern träumen zu großen Teilen weiter davon, nicht bis ans Ende gehen zu müssen bei der Anerkennung der durch die Nato geschaffenen Realitäten. Dass sie darin von Russland bestärkt werden, ist wiederum nur möglich, weil die EU derzeit über keine gemeinsame Haltung zu den Machtambitionen des Kreml auf dem Balkan verfügt. Die aber ist jetzt nötiger denn je. Denn mit dem Wirrwarr in Serbien wird auch die Stabilisierung des Kosovo erschwert - und dort steht die EU direkt in der Verantwortung.
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