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Lausitzer Rundschau: Die Linken und der Verfassungsschutz Kalter Schauer

Cottbus (ots)

Die Linkspartei ist mittlerweile nicht nur in zehn
der 16 deutschen Landtage vertreten. Ihre Abgeordneten sitzen auch im
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit 
vertraulichen Informationen des Geheindienstes befasst und im 
Parlamentarischen Kontrollgremium, das generell über die Arbeit der 
Schlapphüte wachen soll. So gesehen mutet es schon seltsam an, wenn 
die Kontrolleure gleichzeitig Kontrollierte sind. Nachlesbar ist das 
Jahr für Jahr in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes. Nun mag
es sicher noch Menschen geben, denen schon das Wort Kommunismus einen
kalten Schauer über den Rücken jagt. Eine wirkliche Gefahr für die 
Republik geht von den Ewiggestrigen in der Linkspartei freilich nicht
mehr aus. Das zeigt schon die Tatsache, dass der Verfassungsschutz 
seit den 1990er-Jahren nur noch offiziell zugängliches Material über 
die Grüppchen im linken Abseits sichtet. Die NPD wird durch V-Leute 
observiert, nicht die Linkspartei. Die Arbeit der Schlapphüte in 
Sachen Linke erinnert dann auch eher an Beschäftigungstherapie. 
Besser wäre es, sich auf die wirkliche Herausforderung, nämlich den 
internationalen Terrorismus, zu konzentrieren.
Allerdings muss sich die Führung der Linkspartei schon fragen lassen,
warum sie sich nicht von den Mauer-Befürwortern und SED-Nostalgikern 
trennt. Offenbar sind ihre Wählerstimmen hoch willkommen. Kein 
Wunder, dass die offizielle Distanzierung der Linkspartei vom 
DDR-Machtapparat dadurch an Glaubwürdigkeit verliert. Aber das ist 
eine Frage der politischen Auseinandersetzung und keine Aufgabe für 
den Verfassungsschutz.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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