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Lausitzer Rundschau: Die Enthaltung Berlins beim EU-Vertrag Oskar lässt grüßen

Cottbus (ots)

Klaus Wowereit, der selbsternannte Hoffnungsträger
der Sozialdemokratie, will die Weigerung des rot-roten Berliner 
Senats, dem neuen EU-Vertrag zuzustimmen, als unbedeutende Lappalie 
einordnen, zumal es nicht auf die Stimmen der Bundeshauptstadt ankam.
Tatsächlich aber war der gestrige Freitag ein Offenbarungseid.
Wenn es wichtig gewesen wäre, hätte er zu seinen Überzeugungen 
gestanden, sagt Wowereit. Bei dem Vertrag allerdings stand einer der 
Grundpfeiler deutscher Außenpolitik zur Abstimmung und somit war es 
wichtig. Was Berlin im Bundesrat an Enthaltsamkeit ablieferte, hatte 
im übrigen auch mit den Interessen der Metropole an der Spree wenig 
zu tun. Denn gerade die Stadt Berlin ist einer der großen Nutznießer 
der EU. Der dann die notwendige Reform der Institutionen zu versagen,
ist selbst von der kleinkarierten Rathausperspektive aus 
verantwortungslos.
Und der Hinweis, es sei im Grunde um nichts gegangen, unterschätzt 
auch die Wirkung des Signals aus Berlin. Im Juni stimmt das irische 
Volk über den Vertrag in einem Referendum ab. Wer ihn befürwortet, 
liefert nicht solche Signale der Gleichgültigkeit als Beitrag zu dem 
erbittert geführten Streit auf der grünen Insel.
Tatsächlich war das Votum ein Kniefall vor Oskar Lafontaine und 
seiner nationalistisch angehauchten Fundamentalopposition. Sicher 
wäre ein besserer EU-Vertrag jederzeit vorstellbar. Aber die 
Alternative zum Wunschbild ist nicht nur in dieser Frage der Rückfall
in einen unhaltbaren Zustand. Lafontaine zieht im Zweifelsfall die 
Krise dem Kompromiss vor. Sich dem komplizierten Räderwerk der EU 
anzupassen, war schon in der kurzen Zeit als Bundesfinanzminister 
seine Sache nicht. Da lässt er es lieber wieder mal ordentlich 
krachen.
 Dass Berlins Regierung dabei mitspielt, ist angesichts der 
Geschichte der Stadt ein Trauerspiel für die SPD. Völker der Welt, 
schaut auf diese Stadt, die sich enthält und das auch noch gut findet
- und hinter all dem steckt ein Saarländer. Das haben Ernst Reuter 
und Willy Brandt, das haben wirkliche Sozialdemokraten nicht 
verdient.
 Ein gutes immerhin hat der gestrige Tag. Er hat vorgeführt, wo 
derzeit die Grenzen rot-roter Gemeinsamkeiten liegen. Die Linke ist 
in diesem Zustand bei einigen grundsätzlichen Fragen kein Partner, 
sondern ein Risikofaktor, dem Regierungsverantwortung nicht 
übertragen werden kann. Koalitionsverträge wie der in Berlin sollten 
sich damit erübrigt haben. Und Wowereit, der Mann mit Ambitionen, hat
sich gestern selbst erledigt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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