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Lausitzer Rundschau: Abschneiden der NPD bei der sächsischen Kommunalwahl Das Dauerphänomen

Cottbus (ots)

Wenn sich in Sachsen die neu gewählten Kreistage
treffen, werden überall NPD-Mitglieder dabei sein, in jedem zweiten 
Kreistag sogar in Fraktionsstärke. Nach Umfragen, welche die 
Neonazipartei unter fünf Prozent gerutscht sahen, wird sich mancher 
nun die Augen reiben. Doch das relativ gute Abschneiden der 
Extremisten kommt nicht überraschend.
Eine Ursache ist die geringe Wahlbeteiligung. Wenn nicht nur die 
Hälfte der volljährigen Sachsen zur Urne gegangen wäre, sondern alle 
Wahlberechtigten, dann wären die NPD-Stimmen in Prozenten nur halb so
viel wert. Diese Arithmetik muss sich jeder Nichtwähler vorhalten 
lassen.
Eine andere Ursache ist die erfolgreiche Anstrengung der NPD, ihre 
strukturellen weißen Flecken von der Landkarte zu tilgen. Überall in 
Sachsen verfügt sie inzwischen über Kreisverbände, die anders als bei
der Kommunalwahl 2004 trotz dünner Personaldecke flächendeckend 
Kandidaten aufstellen konnten. Dass es den NPD-Wählern wenig auf 
deren Fachkompetenz und regionale Verankerung ankommt, zeigen 
einzelne Ergebnisse. In der Sächsischen Schweiz votierten fast acht 
Prozent der Wähler für den NPD-Landratskandidaten, der über keine 
kommunalpolitischen Erfahrungen verfügt und auch nicht dort wohnt.
In einigen Regionen Sachsens schneidet die NPD an der Wahlurne 
inzwischen regelmäßig zweistellig ab. Die Hoffnung mancher Politiker,
der Einzug der Rechtsextremisten in den sächsischen Landtag vor vier 
Jahren könnte ein vorübergehendes Phänomen sein, ist damit widerlegt.
Und nun?
Sachsens Kommunalpolitiker müssen sich endlich im Alltag mit der 
verfassungsfeindlichen, rassistischen und letztlich rückwärts 
gewandten Ideologie der Rechtsextremisten auseinandersetzen. Es 
reicht nicht, den Bürgern zu sagen, dass sie die NPD nicht wählen 
sollen. Man muss ihnen erklären, warum nicht, auch nicht mit Wut im 
Bauch.
Und die demokratischen Parteien im Freistaat müssen sich fragen, wie 
viel Verantwortung sie selbst für die immer niedrigere 
Wahlbeteiligung tragen. Denn auch die Weigerung einer Mehrheit, vom 
Wahlrecht Gebrauch zu machen, bedroht die Demokratie. Nicht nur die 
NPD.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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