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Lausitzer Rundschau: SPD will Altersteilzeit verlängern Verschämte Kopie

Cottbus (ots)

Bei der SPD soll offenbar nichts mehr an die Agen-
da 2010 von Gerhard Schröder erinnern. Zunächst wurde die Verkürzung 
des Arbeitslosengeldes I entsorgt. Doch die Genossen blieben in der 
Krise. Nun setzt Kurt Beck eins drauf: Mit der Verlängerung der 
staatlich geförderten Altersteilzeit und einer Stärkung der bislang 
kaum beachteten Teilrente soll sich die Generation "57 plus" wieder 
für die angeschlagene Partei begeistern. Und dem Rest der Bevölkerung
wird signalisiert: Die Rente mit 67 ist gar nicht so schlimm, wie ihr
befürchtet. Dass die SPD der politische Initiator einer verlängerten 
Lebensarbeitszeit war, kümmert Beck herzlich wenig. Ob sich die 
Bürger davon blenden lassen, ist allerdings zweifelhaft.
 Die Altersteilzeit wurde erfunden, als die Arbeitslosigkeit sehr 
hoch war und die Zahl der jungen Arbeitssuchenden auch. Ältere 
sollten mithilfe staatlich bezuschusster Löhne in den Ruhestand 
gleiten und ihren Arbeitsplatz für Jüngere oder Arbeitslose frei 
machen. In der Praxis entledigten sich die Betriebe auf Kosten der 
Allgemeinheit ihrer älteren Belegschaft, ohne dass es für die jüngere
Generation zu entscheidenden Verbesserungen kam. Mittlerweile hat 
sich das Bild gewandelt. Viele Unternehmen suchen händeringend nach 
Fachpersonal. Und auch der Anteil Älterer in den Firmen ist wieder 
spürbar gestiegen. Spätestens damit hat sich die geltende 
Altersteilzeitregelung erübrigt. Wohlgemerkt: Es gibt zweifellos 
Berufe, in denen die körperliche Arbeitsbelastung kaum mit dem 
regulären Rentenalter vereinbar ist. Nur, warum soll dafür weiter die
Arbeitsagentur mit Beitragsgeldern aufkommen? So vermessen sind nicht
einmal die Gewerkschaften. Die IG Metall will die Ende 2009 
auslaufenden Bestimmungen durch tarifliche Vereinbarungen ersetzen. 
Das ist sicher ein vernünftiger Weg.
 Die SPD jedoch handelt nicht nur populistisch. Ihre Ideen sind auch 
in sich widersprüchlich. Über die Altersteilzeit will sie frei 
werdende Stellen nur mit jungen Leuten besetzen. Anderseits möchte 
sie alle Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente abschaffen. Genau 
das könnte aber dazu führen, dass sich Ältere in dieser attraktiven 
Kombination einrichten und Jüngeren damit der Zugang zu den Jobs 
erschwert wird. Aber vielleicht kommt alles ganz anders. Denn der 
Arbeitgeber soll für die aus dem Teilrentenbezug resultierenden 
Abschläge bei der späteren Vollrente aufkommen. Ein teures Geschäft 
für den Unternehmer. Da könnte er es auch ganz lassen.
 Mit ihren neuen Plänen zur Beglückung der älteren Generation 
untergraben die Sozialdemokaten ihre eigene Argumentation über die 
demografische Notwendigkeit der Rente mit 67. Und sie erwecken den 
Anschein, wieder einmal der Linkspartei hinterher zu laufen. Die sagt
ganz einfach, weg mit der Agenda 2010 und der Rente mit 67. Das ist 
zweifellos noch populistischer, aber klar zu verstehen. Warum also 
die verschämte Kopie bevorzugen?

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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