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Lausitzer Rundschau: Neuer Vorstoß für den Mindestlohn: Schulterschluss Ost

Cottbus (ots)

Was der Sozialdemokratie im Westen der Republik
immer weniger gelingt - der traditionelle Schulterschluss mit den 
Gewerkschaften - soll jetzt wenigstens in den neuen Bundesländern 
wiederbelebt werden. Die SPD-Ost entdeckt klassische Felder der 
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und hofft, sich damit gegen die 
Linkspartei-Konkurrenz zu profilieren. Sie beschreitet dabei 
allerdings einen gefährlichen Pfad. Denn die Forderungen nach 
Lohnangleichung und einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn sind 
wiederum nur gegen die CDU, ihren jetzigen Koalitionspartner - und 
damit nur zusammen mit der Linken -, durchsetzbar. Und sie sind 
angesichts der Tarifverträge, die die im DGB organisierten 
Gewerkschaften ausgehandelt haben, auch das Eingeständnis der eigenen
Erfolglosigkeit. Denn es gibt ja eine Menge dieser Vereinbarungen, 
die zum Teil erheblich unter den jetzt vom SPD-Ostbeauftragten 
Tiefensee und dem DGB-Chef Sommer geforderten 7,50 Euro liegen. Wenn 
es ohne den Mindestlohn keinen wirklichen Aufschwung im Osten geben 
kann, dann heißt dies auch, dass wir weitere 15 Monate abwarten und 
dann auf eine neue Mehrheit im Bundestag hoffen sollen. Immerhin hat 
der Ost-Minister erkannt, dass den Menschen im Osten - ganz akut mit 
den steigenden Energiepreisen - eine Reihe neuer Probleme auf den 
Nägeln brennt. Aber da wird sich - siehe Pendlerpauschale - nicht 
allzu viel bewegen.
 Der neue Schulterschluss Ost des Genossen Tiefensee ist ganz still 
und heimlich auch eine vorsichtige Abkehr von den Vorstellungen der 
Schröder-Ära und ihren Nachbetern rund um Steinmeier und Platzeck. In
deren Konzept vom vorsorgenden Sozialstaat spielen die traditionellen
sozialen Reparaturanstrengungen keine Rolle mehr. Vor allem aber sind
all diese Konzepte kaum mehr als propagandistische Übungen. Denn eine
Mehrheit dafür - und damit die Chance der Verwirklichung - ist nicht 
in Sicht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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