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Lausitzer Rundschau: Zu Böhmer
Linke

Cottbus (ots)

Wenn Sachsen-Anhalts christdemokratischer
Regierungschef Wolfgang Böhmer jetzt mit Überlegungen zu einer 
dunkelrot-schwarzen Koalition das Sommerloch füllt, ist ihm nicht nur
saisonbedingt gesteigerte Aufmerksamkeit gewiss. Er redet im Osten 
vielen Christdemokraten aus der Seele, die es leid sind, bei der 
Regierungsbildung wieder und wieder auf die schwächelnde SPD 
angewiesen zu sein. Tatsächlich ist es ja nicht in erster Linie deren
Verdienst als vielmehr die Stärke der Linken, die die SPD im Osten in
fünf Landtagen und wahrscheinlich bald auch in Thüringen mitregieren 
lässt. Da ist es durchaus verständlich, wenn die Ost-CDU eines 
solchen Partners überdrüssig wird.
Nun mag eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken auf kommunaler 
Ebene möglich sein. In der Landespolitik, bei Themen wie Schule, 
Polizei oder Wirtschaftsförderung wird das schon wesentlich schwerer.
Vor allem aber ist der Vorrat an bundes- und außenpolitischen 
Gemeinsamkeiten allzu gering. Und damit wird auch die entscheidende 
Schwachstelle der Überlegungen des Magdeburger Ministerpräsidenten 
erkennbar. Wer im Osten vorbei an den strategischen Überlegungen von 
Angela Merkel (CDU) wie auch von Oskar Lafontaine (Linke) einen 
Ausweg aus dem besonderen Koalitionsdilemma der CDU versucht, 
riskiert einiges. Er koppelt die Politik der neuen Länder ab und 
gerät so in Gefahr, bei den entscheidenden Fragen nur noch als 
aufgeblasener Kommunalpolitiker wahrgenommen zu werden. Der SPD-Mann 
Klaus Wowereit hat bei den Bundesratsabstimmung über den EU-Vertrag 
von Lissabon erfahren müssen, wie schnell die Grenzen der 
Zusammenarbeit mit den Linken erreicht sind. Der CDU-Politiker 
Wolfgang Böhmer sollte sich diese Lektion ersparen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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