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Lausitzer Rundschau: Parteiausschlussverfahren der SPD Die Frage hinter Clement

Cottbus (ots)

Die Causa Clement sollte mit der gestrigen
Erklärung des Delinquenten und einer Rüge beendet sein. Der 
Ex-Wirtschaftsminister würde sich schwer überschätzen, wenn er 
dächte, darüber hinaus der SPD eine Grundsatzdebatte aus dem Off des 
Politrentnerdaseins aufdrücken zu können. Hier geht es einzig und 
allein um einen Fehler, den er gemacht hat, als er indirekt zur 
Nichtwahl Andrea Ypsilantis in Hessen aufrief. Immerhin fand er noch 
die Biege hin zu einer halben Entschuldigung.
 Eine andere Frage ist, wie es kommt, dass ein selbstgerechter 
Altpolitiker, ein fundamentalistischer Ortsverein und ein offenbar 
schlecht geführter NRW-Landesverband die ganze Partei so in die 
Sommer-Bredouille bringen können. Wieso, wenn der Sommer vorbei ist, 
Andrea Ypsilanti mit dem neuen Versuch einer von den Linken 
tolerierten Minderheitsregierung in Hessen nahtlos mit den 
Negativschlagzeilen weiter machen darf. Warum die Bundes-SPD derzeit 
durch schärfste Attacken diverser Flügelleute gegeneinander 
öffentlich repräsentiert wird. Und weshalb die eigene Reform-Politik 
wahlweise als zutiefst unsozial oder als Weichenstellung dargestellt 
werden kann. Ausgerechnet der als Vorsitzender grandios gescheiterte 
Rudolf Scharping schreibt der SPD jetzt ins Stammbuch, sie dürfe 
nicht ein lockerer Club von Landesverbänden sein, ausgerechnet der 
häufig - auch im Fall Clement - lospolternde Fraktionschef Peter 
Struck fordert Clement auf, sein Temperament zu zügeln. Das alles 
trägt Züge einer Groteske. Das Stück hat allerdings einen Titel: 
Führungslosigkeit.

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