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Lausitzer Rundschau: Schwarz-Rot und die Lohnnebenkosten Die Mitte verliert

Cottbus (ots)

Die Union gefällt sich als Partei der Mitte. Die
SPD warb einst gar um die Neue Mitte. Inzwischen engagiert man sich 
für die solidarische Mehrheit im Land. Schön wär's. Außer 
salbungsvollen Wortgirlanden hat die Große Koalition kaum etwas für 
ihre große Zielgruppe zustande gebracht. Entlastungen waren den 
Arbeitern und Angestellten versprochen worden. Doch das Gegenteil ist
eingetreten.
Zunächst mussten die Leistungsträger die größte Steuererhöhung in der
bundesrepublikanischen Geschichte verkraften. Auf 16 Prozent 
Mehrwertsteuer kamen drei Prozent obendrauf. Und nun, da sich der 
Konjunkturhimmel verdüstert, lösen sich auch die Beteuerungen zur 
dauerhaften Senkung der Sozialbgaben in Luft auf. Die 
Lohnsteigerungen können da wenig trösten. Zum einen werden sie durch 
die Inflation gleich wieder aufgefressen. Und zum anderen lässt die 
kalte Progression grüßen, also der verstärkte fiskalische Zugriff auf
jeden zusätzlich verdienten Euro. Nimmt man die Anhebung der 
Beitragsbemessungsgrenzen hinzu, dann zählen gerade gut qualifizierte
Facharbeiter zu den großen Verlierern der schwarz-roten 
Regierungspolitik. Die Koalition hat es verpasst, für nachhaltige 
politische Weichenstellungen zu sorgen. Dazu hätte eine Steuerreform 
gehört, die den Leuten mehr vom sauer verdienten Geld lässt, oder 
eine Abgabenreform, die die Arbeitskosten nachhaltig senkt. Doch 
Schwarz-Rot war nur vom scheinbar immer währenden Aufschwung 
entzückt. Die Faszination droht in Ernüchterung umzuschlagen. Und die
allseits umschwärmte Mitte wird dafür zur Kasse gebeten.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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