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Lausitzer Rundschau: Streit um Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: Signal für Konsumenten

Cottbus (ots)

Der Konjunkturmotor stottert, die Auftragseingänge
in den Betrieben schrumpfen und die Verbraucher halten sich wegen der
hohen Inflation beim Konsum zurück. In dieser misslichen Lage darf 
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon mal gar nicht sinken, 
sagen SPD und Gewerkschaften. Doch haben sie damit Recht? Der Chef 
der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der schon kraft 
Amtes größtes Interesse an soliden Finanzen in der Arbeitsverwaltung 
haben muss, sieht das anders. Eine Senkung sei möglich, wenn auch 
nicht ohne Risiko. Dem kann man nur zustimmen. Und zwar aus mehreren 
Gründen. Durch den massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit hat Weises 
Laden ein zweistelliges Milliardenpolster angehäuft. Die 
Bundesagentur ist aber kein monumentaler Geldspeicher, wie ihn 
Dagobert Duck so liebt. Bei den überschüssigen Milliarden handelt es 
sich um Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn die 
Rentenkasse eine bestimmte Rücklage angehäuft hat, dann muss der 
Rentenbeitrag sinken. So bestimmt es das Gesetz. Ein solcher 
Mechanismus wäre auch bei der Arbeitslosenversicherung geboten. Hinzu
kommt, dass die Unternehmen ihr Personal schon bei der vergangenen 
Wirtschaftsflaute stark ausgedünnt haben. Ein erneuter ökonomischer 
Einbruch würde sich demnach kaum so stark auf den Arbeitsmarkt 
auswirken wie in früheren Jahren, zumal der Kreis potenziell 
Arbeitssuchender auch wegen der demografischen Entwicklung schrumpft.
Will die Politik etwas gegen den konjunkturellen Abschwung tun, dann 
muss sie dafür sorgen, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben. 
Die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wäre 
zumindest ein kleines Signal dafür.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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