Lausitzer Rundschau: Streit um Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: Signal für Konsumenten
Cottbus (ots)
Der Konjunkturmotor stottert, die Auftragseingänge in den Betrieben schrumpfen und die Verbraucher halten sich wegen der hohen Inflation beim Konsum zurück. In dieser misslichen Lage darf der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon mal gar nicht sinken, sagen SPD und Gewerkschaften. Doch haben sie damit Recht? Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der schon kraft Amtes größtes Interesse an soliden Finanzen in der Arbeitsverwaltung haben muss, sieht das anders. Eine Senkung sei möglich, wenn auch nicht ohne Risiko. Dem kann man nur zustimmen. Und zwar aus mehreren Gründen. Durch den massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit hat Weises Laden ein zweistelliges Milliardenpolster angehäuft. Die Bundesagentur ist aber kein monumentaler Geldspeicher, wie ihn Dagobert Duck so liebt. Bei den überschüssigen Milliarden handelt es sich um Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn die Rentenkasse eine bestimmte Rücklage angehäuft hat, dann muss der Rentenbeitrag sinken. So bestimmt es das Gesetz. Ein solcher Mechanismus wäre auch bei der Arbeitslosenversicherung geboten. Hinzu kommt, dass die Unternehmen ihr Personal schon bei der vergangenen Wirtschaftsflaute stark ausgedünnt haben. Ein erneuter ökonomischer Einbruch würde sich demnach kaum so stark auf den Arbeitsmarkt auswirken wie in früheren Jahren, zumal der Kreis potenziell Arbeitssuchender auch wegen der demografischen Entwicklung schrumpft. Will die Politik etwas gegen den konjunkturellen Abschwung tun, dann muss sie dafür sorgen, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wäre zumindest ein kleines Signal dafür.
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