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Lausitzer Rundschau: Die SPD-Krise und Müntefering: Vorwärts und zurück?

Cottbus (ots)

Franz Müntefering zeichnet vieles aus, was anderen
fehlt, obwohl die jetzt die Politik der SPD mehr recht als schlecht 
vertreten sollen. So ist es durchaus verständlich, dass der Mann 
jetzt wieder ins Gespräch gebracht wird. Aber es ist ein Irrtum zu 
glauben, das Dilemma der deutschen Sozialdemokraten löse sich damit, 
dass der 68-Jährige wieder im Vordergrund steht. Müntefering, der 
vorvorletzte Parteivorsitzende und vorletzte SPD-Vizekanzler ist Teil
des Problems der Partei und alles andere als eine einfache Lösung.
Der Sauerländer hat zusammen mit Gerhard Schröder jene radikale 
Kurskorrektur in der Sozial- und Arbeitspolitik bewerkstelligt, die 
die SPD zwar vorübergehend regierungsfähig hielt, jetzt aber mit dem 
fast folgerichtigen Erstarken der Linken vor schier unlösbare 
Schwierigkeiten stellt. Denn die SPD hat kein Rezept gefunden gegen 
die von Oskar Lafontaine geschickt als Rückkehr zu den 
sozialistischen Wurzeln propagierte Politik. Der linke Parteiflügel 
versucht es mit einer verschämten Annäherung an den Saarländer, ein 
hochgradig riskantes Unterfangen zumindest dann, wenn die SPD auch 
noch auf Bündnispartner jenseits des roten Lagers setzt. Der Rest der
Partei schwankt zwischen den unter Schröder gelernten Reflexen des 
Machterhalts und dem vorsichtigen Abrücken von einigen der härtesten 
Zumutungen aus der rot-grünen Ära. Das alles, auf dem Parteitag in 
Hamburg als wohlklingendes Programm fixiert, wird von der 
Wählerschaft zu Recht als offene Baustelle wahrgenommen - da passt zu
vieles nicht zusammen, und das führt dann Tag für Tag zu den 
widersprüchlichen Äußerungen gerade in Bezug auf die Linke.
Auf einer solchen aber braucht es nicht den als Polier sicher 
vorzeigbaren Franz Müntefering. Was der SPD fehlt, ist ein Architekt,
der den Standort der Partei vorzeigbar, zunächst einmal für jeden 
wieder sichtbar gestaltet. Dies wiederum geht nicht ohne eine 
schonungslose Aufarbeitung der inzwischen ja schon zehn Jahre 
Regierungsverantwortung. Da gab es zu oft und zu sehr aus 
tagespolitischer Taktik heraus Positionsbestimmungen, die das Profil 
der linken Volkspartei beschädigten. Jetzt ausgerechnet Franz 
Müntefering zu mobilisieren, wäre nichts anderes als eine Flucht in 
genau jene folgenschwere Vergangenheit.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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