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Lausitzer Rundschau: Keine Einigung bei der Lkw-Maut: Taktik gegen Reibach

Cottbus (ots)

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen
Arbeitskreis. Die alte politische Weisheit haben die Verkehrsminister
von Bund und Ländern gestern in Sachen Erhöhung der Lkw-Maut 
beherzigt - das zeigt allerdings, wie vertrackt die Lage momentan 
ist.
Auf der einen Seite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), 
der die Erfolgsstory auf der Einnahmenseite möglichst schnell 
ausbauen will. Eine Lenkungswirkung hat die Maut ja kaum, das 
Verkehrschaos auf deutschen Autobahnen jedenfalls ist seit Einführung
der Gebühr nicht geringer geworden. Im Gegenteil. In diesem Punkt 
bleibt Tiefensees Maut-Plan Lösungen schuldig. Stattdessen will der 
Staat weiter Reibach machen. Das ist legitim, sollte allerdings auch 
mal klar gesagt werden. Tiefensee stehen die unionsgeführten Länder 
gegenüber, die sich zur Interessenvertretung des Fuhrgewerbes 
aufgeschwungen haben. Schon bei Einführung der Abgabe war klar, dass 
sie schrittweise angehoben und dabei weniger umweltschädliche 
Lastwagen besser gestellt werden würden.
Doch die Spediteure sind ins Visier der CSU-Wahlkämpfer geraten. 
Darum geht es bei der Blockade der Länder, der Wahlkampf hat einen 
anständigen Kompromiss gestern unmöglich gemacht. Zugeben wird das 
seitens der Union natürlich niemand. Ein Trost bleibt: Nach der 
Bayern-Wahl im September stehen die Chancen für eine ausgewogene 
Einigung deutlich besser - Wahltaktik dürfte dann nämlich keine Rolle
mehr spielen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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