Lausitzer Rundschau: Russische Justiz lehnt Chodorkowskis Haftenlassung ab Immer härter
Cottbus (ots)
Es ging bei dem Justizfall Chodorkowski zu keinem Zeitpunkt um den Rechtsstaat oder gar Gerechtigkeit. Der einstige Milliardär wurde in Russland verurteilt, um die Gefügigkeit der Wirtschaftseliten zu erzwingen - ein klassischer Fall von dem, was man ein Exempel statuieren nennt. Der Zweck ist längst erreicht, in Russland wagt kein Wirtschaftsboss mehr, sich einzumischen in die Entscheidungen des Kreml. Dass der Mann dennoch weiter schmort, hat jetzt ganz andere Gründe. Es soll Härte demonstriert werden. Präsident Dmitri Medwedew und sein Übervater Wladimir Putin wollen ganz bewusst den Eindruck verstärken, dass sich besser keiner mit ihnen anlegt. So wird aus einem überaus zweifelhaften Justizverfahren eine Demonstration dafür, wie wenig das Schicksal eines Einzelnen zählt. Was die Herren in Moskau dabei allerdings nicht verstehen, sind die Folgen eines solchen Vorgehens. Wer jetzt in Moskau noch Geschäfte macht, braucht die Mentalität eines Hasardeurs. Er muss immer damit rechnen, dass weder Recht noch Gnade greifen und er zum Spielball der Mächtigen werden kann. So wird denn auch die Reaktion des Auslands auf das Vorgehen des Kreml immer härter. Wo keine halbwegs berechenbaren Partner mehr zu finden sind, macht man auch keine seriösen, langfristigen Geschäfte mehr. Die Gnadenlosigkeit wird nicht nur der einsame Häftling erdulden müssen - sie trifft das ganze russische Volk.
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