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Lausitzer Rundschau: Russische Justiz lehnt Chodorkowskis Haftenlassung ab Immer härter

Cottbus (ots)

Es ging bei dem Justizfall Chodorkowski zu keinem
Zeitpunkt um den Rechtsstaat oder gar Gerechtigkeit. Der einstige 
Milliardär wurde in Russland verurteilt, um die Gefügigkeit der 
Wirtschaftseliten zu erzwingen - ein klassischer Fall von dem, was 
man ein Exempel statuieren nennt. Der Zweck ist längst erreicht, in 
Russland wagt kein Wirtschaftsboss mehr, sich einzumischen in die 
Entscheidungen des Kreml. Dass der Mann dennoch weiter schmort, hat 
jetzt ganz andere Gründe. Es soll Härte demonstriert werden. 
Präsident Dmitri Medwedew und sein Übervater Wladimir Putin wollen 
ganz bewusst den Eindruck verstärken, dass sich besser keiner mit 
ihnen anlegt. So wird aus einem überaus zweifelhaften Justizverfahren
eine Demonstration dafür, wie wenig das Schicksal eines Einzelnen 
zählt. Was die Herren in Moskau dabei allerdings nicht verstehen, 
sind die Folgen eines solchen Vorgehens. Wer jetzt in Moskau noch 
Geschäfte macht, braucht die Mentalität eines Hasardeurs. Er muss 
immer damit rechnen, dass weder Recht noch Gnade greifen und er zum 
Spielball der Mächtigen werden kann. So wird denn auch die Reaktion 
des Auslands auf das Vorgehen des Kreml immer härter. Wo keine 
halbwegs berechenbaren Partner mehr zu finden sind, macht man auch 
keine seriösen, langfristigen Geschäfte mehr. Die Gnadenlosigkeit 
wird nicht nur der einsame Häftling erdulden müssen - sie trifft das 
ganze russische Volk.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481231
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