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Lausitzer Rundschau: Verfassungsschutz kooperiert länderübergreifend Notwendige Konsequenz

Cottbus (ots)

Es passiert nicht alle Tage, dass die Chefs von
zwei Landesverfassungsschutzämtern vor die Presse treten und ohne 
jeden Konkurrenzgedanken gemeinsame Arbeit vorstellen. In Cottbus war
das gestern der Fall: Die obersten Verfassungsschützer von 
Brandenburg und Sachsen präsentierten gemeinsam eine Analyse des 
braunen Sumpfes in beiden Bundesländern. Dabei im Fokus: Die 
Vernetzung der rechtsextremen Szene gerade in der Lausitz über die 
Landesgrenze hinweg.
Dass es die schon lange gibt, weiß jeder, der sich mit dem Thema 
beschäftigt. Und auch die Verfassungsschützer haben dieser Tatsache 
schon lange Tribut gezollt, auch wenn das bisher weitgehend im 
Stillen geschah. Seit Jahren werden alle nötigen Informationen dazu 
zwischen Dresden und Potsdam ausgetauscht. Man hilft sich bei 
Observationen.
Jetzt sind die beiden Landesämter mit ihrer gemeinsamen 
Lageeinschätzung Rechtsextremismus an die Öffentlichkeit getreten und
haben auch gleich angekündigt, dass es dabei nicht bleiben soll. 
Extremismusexperten aus Brandenburg und dem Freistaat Sachsen wollen 
künftig häufiger gemeinsam agieren bei der Aufklärung über 
rechtsextreme Umtriebe in der Region.
Dazu gehört auch eine Broschüre mit Handlungsanleitungen für einen 
wehrhaften Umgang mit Extremisten. Zwar gibt es für Sachsen und 
Brandenburg unterschiedliche Deckblätter mit dem jeweiligen 
Landeswappen, der Inhalt der Hefte ist jedoch identisch, so wie das 
Problem. Denn die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch 
Neonazis und rechtsextreme Parteien ist in Brandenburg dieselbe wie 
in Sachsen. Der deutliche Schulterschluss der Verfassungsschützer ist
die notwendige Konsequenz. Nicht nur die Neonaziszene vernetzt sich, 
sondern auch die demokratische Gegenwehr.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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