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Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel zur Krise im Kaukasus Minimalprogramm

Cottbus (ots)

Das Allerwichtigste hat der Sondergipfel der EU
zur Krise um Georgien erreicht: Die Union spricht mit einer Stimme 
und kann sich auf ein Minimum von Forderungen und Maßnahmen einigen. 
Denn angesichts der Ausgangslage war noch nicht einmal dieses 
Minimalprogramm gesichert. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte, 
wenn es um das Verhältnis zu Russland geht.
Dabei spielt weniger die jeweilige aktuelle Interessenlage der 
Nationen eine Rolle. Die Antwort auf die russische Herausforderung 
wird vor allem von den historischen Erfahrungen der Völker geprägt. 
Die osteuropäischen Mitgliedsländer neigen deswegen trotz ihrer weit 
größeren Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen zu einem 
entschlosseneren Auftreten gegenüber Moskau. Aber auch sie wissen, 
dass die bestenfalls in symbolischer Form möglichen Sanktionen wenig 
ausrichten würden. Mental ist die russische Führung sowieso längst 
isoliert und würde sich dadurch nur weiter bestätigt sehen. Es gibt 
derzeit keine Alternative zu einer vorsichtigen Politik des 
Abwartens, verbunden mit einer klaren Formulierung der Erwartungen. 
Deren wichtigste ist ohne Zweifel die Forderung nach einem Rückzug 
der russischen Truppen.
Was die Union allerdings bislang ohne Not versäumt hat, ist ein 
klares Wort an Georgien. Die unverantwortliche militärische 
Eskalation der Regierung in Tiflis hat ihren Anteil an der Krise. 
Wenn Georgien Hilfe einfordert, muss es sich seinerseits auch an den 
Vorstellungen der EU orientieren. Und vor allem muss die Union dabei 
noch lernen, nicht nur mit einer Stimme zu sprechen, sondern andere 
Akteure, insbesondere die USA, nachdrücklich auf ihre Verantwortung 
hinzuweisen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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