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Lausitzer Rundschau: SPD-Führung will mehr in Bildung investieren Haken und Ösen

Cottbus (ots)

Der Wahlkampf zieht herauf und mit ihm die großen
parteipolitischen Versprechen zur Beglückung der Bürger. Die SPD 
setzt einstweilen ganz auf das Bildungsthema. Kostenlose 
Kinderbetreuung vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, Zuschüsse für
Ganztagsschulen, verbilligte Schulbücher, kostengünstiges 
Schulmittagessen, Schüler-Bafög und ein gebührenfreies 
Hochschulstudium. Wer würde sie sich nicht wünschen, diese schöne 
Bildungswelt? Doch der SPD-Plan hat viele Haken und Ösen. Zunächst 
einmal erwecken die Genossen den Eindruck, als hätte es nie eine 
Föderalismusreform I gegeben. Unter ihrer Beteiligung fand dort eine 
bildungspolitische Entmachtung des Bundes statt, die kaum 
zurückzudrehen ist. Doch selbst wenn man mit den Ländern unter einen 
Hut käme, bliebe immer noch die spannende Frage, wovon die 
Verbesserungen eigentlich bezahlt werden sollen. Allein drei 
Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten in die komplette 
Gebührenabschaffung bei der Kinderbetreuung investieren. Bereits im 
kommenden Jahr steht aber auch eine Erhöhung des Kindergeldes und der
Kinderfreibeträge an. Alles zusammen dürfte schwerlich zu schultern 
sein. Nun ist es sicher kein Zufall, dass die SPD gerade jetzt mit 
ihrem neuen Bildungspapier aus der Deckung kommt. Schließlich werkelt
auch Angela Merkels CDU an der "Bildungsrepublik" Deutschland. 
Konkurrenz belebt eben auch das politische Geschäft. Der 
Substanzgehalt sämtlicher Aktionen wird sich schon bald zeigen. 
Schließlich will Merkel ihre derzeitige "Bildungsreise" im kommenden 
Monat mit einem großen Bildungsgipfel krönen. Das riecht einstweilen 
nicht minder stark nach Wahlkampf.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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