Lausitzer Rundschau: SPD-Führung will mehr in Bildung investieren Haken und Ösen
Cottbus (ots)
Der Wahlkampf zieht herauf und mit ihm die großen parteipolitischen Versprechen zur Beglückung der Bürger. Die SPD setzt einstweilen ganz auf das Bildungsthema. Kostenlose Kinderbetreuung vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, Zuschüsse für Ganztagsschulen, verbilligte Schulbücher, kostengünstiges Schulmittagessen, Schüler-Bafög und ein gebührenfreies Hochschulstudium. Wer würde sie sich nicht wünschen, diese schöne Bildungswelt? Doch der SPD-Plan hat viele Haken und Ösen. Zunächst einmal erwecken die Genossen den Eindruck, als hätte es nie eine Föderalismusreform I gegeben. Unter ihrer Beteiligung fand dort eine bildungspolitische Entmachtung des Bundes statt, die kaum zurückzudrehen ist. Doch selbst wenn man mit den Ländern unter einen Hut käme, bliebe immer noch die spannende Frage, wovon die Verbesserungen eigentlich bezahlt werden sollen. Allein drei Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten in die komplette Gebührenabschaffung bei der Kinderbetreuung investieren. Bereits im kommenden Jahr steht aber auch eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge an. Alles zusammen dürfte schwerlich zu schultern sein. Nun ist es sicher kein Zufall, dass die SPD gerade jetzt mit ihrem neuen Bildungspapier aus der Deckung kommt. Schließlich werkelt auch Angela Merkels CDU an der "Bildungsrepublik" Deutschland. Konkurrenz belebt eben auch das politische Geschäft. Der Substanzgehalt sämtlicher Aktionen wird sich schon bald zeigen. Schließlich will Merkel ihre derzeitige "Bildungsreise" im kommenden Monat mit einem großen Bildungsgipfel krönen. Das riecht einstweilen nicht minder stark nach Wahlkampf.
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